Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ab sofort einen schärferen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik durchsetzen. Er drängt auf intensivere Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und verstärkte Zurückweisungen von Migranten.

Dobrindt will Ausländer umgehend zurückschicken, die an der Grenze Asyl begehren. Laut Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) würde diese rechtlich umstrittene Maßnahme notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer durchgesetzt. „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“

Bundesinnenminister Dobrindt will mehr Zurückweisungen

Sollte die neue Bundesregierung aus Union und SPD ihre Linie tatsächlich durchdrücken, muss sie mit Widerstand rechnen. So hatte Österreichs Regierung bereits Anfang März deutlich gemacht, dass sie die deutschen Pläne ablehnt und zurückgeschickte Migranten nicht annehmen werde.

An diesem Mittwoch erneuerte das Bundesinnenministerium in Wien seine ablehnende Haltung. Auf Anfrage von FOCUS online teilte ein Sprecher mit: „Wir gehen davon aus, dass sich Deutschland bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung hält. Faktische Maßnahmen der deutschen Behörden, die davon abweichen, werden nicht akzeptiert.“

Das Ministerium in Wien erklärte zugleich, dass die Maßnahmen der österreichischen Bundespolizei „permanent der aktuellen Situation angepasst werden“. Sollte es also zu einer veränderten Situation an der deutsch-österreichischen Grenze kommen, würde die Polizei entsprechend reagieren.

Österreich lehnt Rücknahme abgewiesener Migranten ab

Grundsätzlich „begrüßt Österreich die Maßnahmen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration“, stellte der Sprecher klar. 

Er verwies darauf, dass Österreich in diesem Bereich bereits viel getan habe. „Daher sind die Aufgriffe von Illegalen nach Grenzübertritten im Burgenland massiv zurückgegangen.“ Zählte die Polizei Mitte Oktober 2022 in einer Woche noch 3600 Aufgriffe, reduzierte sich die Zahl Ende April 2025 auf 19 Aufgriffe in einer Woche.

Eine ähnliche Entwicklung vermeldet Tschechien. Das von einer liberalkonservativen Koalition geführte Land fährt ebenfalls einen harten Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik.

Auf Anfrage von FOCUS online erklärte das Innenministerium in Prag: „Seit Jahresbeginn haben unsere Polizeibeamten nur 37 Personen aufgegriffen, die sich unerlaubt auf unserem Territorium aufhielten, das ist weniger als die Hälfte der Personen, die im gleichen Zeitraum des letzten Jahres aufgegriffen wurden.“

Ministeriumssprecherin Hana Malá weiter: „Die Zahl der Personen, die illegal über die sogenannte Westbalkanroute nach Europa einreisen, ist rückläufig, was unter anderem auf die Maßnahmen zurückzuführen ist, die die Länder entlang dieser Route, darunter auch die Tschechische Republik, ergriffen haben.“

Tschechiens Innenminister telefonierte mit Dobrindt

Trotz der Erfolge unterschätze Tschechien die Situation nicht. „Im Falle eines Anstiegs der illegalen Migration sind wir bereit, Maßnahmen zu deren Eindämmung zu ergreifen, darunter als letztes Mittel die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen“, so die Sprecherin.

Zu den deutschen Zurückweisungs-Plänen sagte sie: „Die Tschechische Republik steht in regelmäßigem Kontakt mit ihren deutschen Kollegen und schätzt seit langem die gute Zusammenarbeit bei der Verwaltung der gemeinsamen Grenze.“ Der Innenminister habe bereits am Samstag mit seinem jetzigen deutschen Amtskollegen telefoniert. Hana Malá: „Er und Alexander Dobrindt waren sich einig, dass wir dies fortsetzen wollen.“

Im Schengen-Raum Grenzkontrollen nicht vorgesehen

Im europäischen Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Seit Oktober 2023 werden die Grenzen Deutschlands zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert. An der deutsch-österreichischen Grenze bestanden die Kontrollen bereits zuvor. 

Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden der Republik auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Die stationären Kontrollen wurden damals mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.