Weg frei für Nord-Stream-Neustart - Merz-Ministerin könnte das heimlich freuen
Das Kantonsgericht in Zug hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die Betreibergesellschaft der sabotierten Ostseepipeline Nord Stream weiterarbeiten darf – und nicht in Konkurs geht. Hätte das Unternehmen Konkurs anmelden müssen, wäre damit auch die Betriebserlaubnis der Pipeline erloschen. So aber besteht sie weiter und kann – theoretisch – repariert und wieder in Betrieb genommen werden.
Die Suche nach einem Geldgeber, der das bewerkstelligt, läuft bereits. Und da ein US-Investor zwischenzeitlich Interesse bekundet hat, rückt eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland in den Bereich des Möglichen.
Durch die Stränge von Nord Stream floss lange günstiges russisches Gas nach Deutschland. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde der Gasfluss spärlicher. Seitdem drei der vier Röhren bei einem Anschlag im September 2022 zerstört wurden, ist die Pipeline eine Ruine. Die Verantwortlichen für den Sabotageakt sind bis heute offiziell nicht bekannt. Spuren weisen in die Ukraine, aber auch in andere Länder.
Trump-Unterstützer als Nord-Stream-Investor?
Seither ist die Betreibergesellschaft, die ihren Sitz im Schweizer Kanton Zug hat, eigentlich pleite. Doch die großen Gläubiger dieser Betreibergesellschaft einigten sich jetzt auf einen Nachlassvertrag. Er sieht nach Angaben des Gerichts vor, dass Kleingläubiger bezahlt werden, zu denen etwa jene Rohrverleger gehören, die bis zum Schluss an der Fertigstellung einer neuen Nord Stream-Röhre gearbeitet hatte.
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Betreibergesellschaft und Großgläubiger wollen jetzt weiter nach einem Investor suchen. Als möglicher Käufer gilt der wohlhabende US-Geschäftsmann und Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, Stephen P. Lynch. Dem "Wall Street Journal" hatte Lynch gesagt, der Kauf sei eine einmalige Gelegenheit, die Energieversorgung Europas unter amerikanische und europäische Kontrolle zu bringen. Russisches Gas könnte dann unter Ägide amerikanischer Nord Stream-Besitzer wieder nach Deutschland fließen.
Es kommt wieder mehr russisches Gas nach Europa
Auch seit der Zerstörung von Nord Stream fließt Gas aus Russland nach Europa. Die Mengen, die vor allem per Schiff ankommen, steigen sogar wieder. Das Plus lag im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr bei 18 Prozent, wie die globale Energie-Denkfabrik Ember errechnet hat. Berücksichtigt sind sowohl Gas, das durch Pipelines in die EU gelangte, als auch Flüssigerdgas (LNG).
Besonders Italien, Tschechien und Frankreich haben Ember zufolge vermehrt Gas aus Russland bezogen. Auch 2025 nähmen die Importe weiter zu, teilte der Thinktank weiter mit. Bis 2027 will die Staatengemeinschaft kein Gas mehr aus Russland importieren, rechtlich bindend ist dieses Vorhaben jedoch nicht.
Welche Rolle spielt verstaatlichter Energiekonzern aus Deutschland?
Zu den Großgläubigern der Nord Stream-Betreibergesellschaft gehört auch der deutsche, mittlerweile verstaatlichte Energieversorger Uniper. SPD-Finanzministers Lars Klingbeil lässt mitteilen, dass Uniper jedoch "nicht weisungsgebunden" arbeite und "für die operative Geschäftsführung das Unternehmen selbst verantwortlich" sei.
Allerdings gehört Uniper zu 99,12 Prozent der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund hatte das wankende Unternehmen im Dezember 2022 mit diesem Anteil übernommen, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Das Finanzministerium, das sich dennoch nicht für zuständig erklärt, verweist auf das Wirtschaftsministerium unter der neuen Führung von CDU-Ministerin Katherina Reiche.
Neue Wirtschaftsministerin setzt verstärkt auf Gas
Und von dort kommen Signale, die Gas als Energieträger für die Versorgung in Deutschland deutlich mehr in den Vordergrund stellen, als das bisher unter Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) gewesen war. Die Ministerin drängt zum Neubau von Gaskraftwerken.
Sie fordert einen Realitätscheck der Energiewende. "Wir brauchen flexible Gaskraftwerke, die dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und das brauchen wir schnell", sagte die CDU-Politikerin. Es seien "langfristige Gaslieferverträge" erforderlich.
Nord Stream könnte Teil von Friedensverhandlungen werden
Die Pipeline könnte damit wichtiger Bestandteil von Friedensgesprächen werden, wie sie möglicherweise schon am Donnerstag zwischen der Ukraine und Russland unter Beteiligung der USA und der EU in der Türkei geführt werden sollen. Eine einsatzfähige Pipeline, mit deren Hilfe wieder ungehindert Gas verkauft und geliefert würde, könnte dem russischen Machthaber Wladimir Putin womöglich die Zustimmung zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg erleichtern.
Berichte, dass Nord Stream bereits Teil der Vorgespräche gewesen sei, wie sie etwa die Nachrichtenplattform "Politico" verbreitet hat, wies die Trump-Regierung bislang aber strikt zurück.
Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit Business Punk.