Ein Eindruck soll vermieden werden

Doch einen oder eine Klimabeauftragte will auch die schwarz-rote Regierung weiter haben. In der Beschlussvorlage des Kabinetts steht dazu: „Die bislang von diesen Beauftragten, Sonderbeauftragten […] wahrgenommenen Aufgaben werden künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen.“

Es soll also weiterhin eine Person geben, die Deutschland hochrangig in der internationalen Klimapolitik vertritt. Damit würde die Bundesregierung auch international den Eindruck vermeiden, Deutschland schraube sein Engagement in der EU, dem UN-Prozess und den vielen formellen und informellen Klimazirkeln zurück.

Vieles bleibt noch unklar

Gestrichen wurde laut Beschluss des Kabinetts die Stelle der Klimabeauftragten - aber nicht die Position einer Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Klar ist also nur, dass diese Aufgabe im Auswärtigen Amt (AA) wegfällt; wer die Staatssekretärsstelle ausfüllt, ob sie im Auswärtigen Amt bleibt oder eventuell ins Umweltministerium wandert, darum wird derzeit gerungen. Der Zugriff auf diese gut dotierte Stelle war nach Informationen aus Regierungskreisen schon umstritten, als es letzte Woche darum ging, ob die internationale Klimapolitik im AA verbleibt.

Für die Ausgestaltung einer Stelle für internationale Klimapolitik im Umweltministerium gibt es mehrere Möglichkeiten:

• Die Einrichtung eines zweiten beamteten Staatssekretärs im Umweltministerium. Bislang steht auf diesem Posten nur Jochen Flasbarth fest, der sich im internationalen Klimaschutz jahrelang Kontakte und Expertise aufgebaut hat. Sollte er allein als Staatssekretär im neuen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) bleiben, müsste er alle diese Bereiche versorgen und dafür auch die internationalen Kontakte durch viele Reisen pflegen. Gleichzeitig wartet aber viel Arbeit im Ministerium, das die Klimabereiche aus dem Wirtschafts- und Außenministerium ins neue Haus integrieren muss. Alle diese Aufgaben könnten für einen Posten zu viel Arbeit sein.
• Die Schaffung eines von außen kommenden Klimabeauftragten im BMUKN, der hoch angesiedelt ist, aber kein Staatssekretär ist.
• Die Ernennung eines Abteilungs- oder Unterabteilungsleiters aus dem Haus zum Klimabeauftragten. Ein ähnliches Modell gab es bereits vor 2021. Der Nachteil: Eine solche Person wäre in internationalen Runden, wo oft auf Ebene von Ministern und Sondergesandten verhandelt wird, protokollarisch niedriger gestellt.

„Wir müssen es uns leisten, Vorbild zu sein“

Umweltminister Schneider will, dass sein Ministerium „eine starke Stimme für die nationale und europäische Klimapolitik“ ist und Deutschland „diese Rolle auch international nutzt“. Das erklärte er am Mittwoch vor den Angestellten des Ministeriums bei der Amtsübergabe. „Wir können und müssen es uns leisten, Vorbild zu sein“, sagte Schneider, der aber auch den sozialen Aspekt hervorhob. In seiner Heimat Thüringen polarisiere Klimapolitik die Gesellschaft, das sei gefährlich. Nötig sei „eine stärkere Verankerung der Klimapolitik in der Bevölkerung“.

Ungeklärt ist weiter der Zugriff auf die Mittel der „Internationalen Klimainitiative“ (IKI). Die zuletzt etwa 700 Millionen Euro wurden bislang vom Wirtschaftsministerium verwaltet und an Wirtschafts-, Umwelt- und Außenministerium verteilt. Laut Organisationserlass der neuen Regierung geht die Zuständigkeit für „Klimapartnerschaften“ ins Umweltministerium – allerdings sollen die Entwicklungsgelder (ODA-Mittel), zu denen auch die Klimafinanzen gehören, vom Entwicklungsministerium BMZ verwaltet werden – wenn nicht „aus sachlichen Gründen ein Verbleib im jeweiligen Fachressort unabweisbar geboten ist“. Das lässt also viel Raum für Interpretation zwischen Klima- und Entwicklungsprojekten, die oft kaum voneinander zu trennen sind.

Lob vom Nachfolger

Lob für die Klimabeauftragte kommt auch vom neuen CDU-Außenminister. Johann Wadephul fand den Job von Jennifer Morgan zu Beginn „ein überraschendes Amt“, aber „mittlerweile ein sehr logisches Amt“, sagte er bei der Amtsübergabe im Außenministerium. Er „bedauere es ganz außerordentlich, dass wir diesen Bereich an das Umweltressort verlieren. Das ist aus meiner Sicht die zweitbeste Entscheidung, die man in der Koalition hat treffen können“, heißt es laut Wadephuls Redemanuskript.

Ob die „Klimaaußenpolitikstrategie“ der Ampel-Regierung unter Annalena Baerbock auch unter Wadephul Bestand hat, ist derzeit unklar. „Klima und Nachhaltigkeit bleiben aber bedeutende Teile“ seiner Politik, erklärte der Minister. In den Botschaften und Vertretungen Deutschlands im Ausland hat die Klimaarbeit gerade begonnen: In über 50 „Klimaschwerpunktvertretungen“ sollen die Diplomaten Verbindungen zu ihren Gastländern zu Klima- und Energiethemen aufbauen, die Zivilgesellschaft stärken und Debatten zum Klimaschutz unterstützen. Mit wie viel Nachdruck das AA diese Politik nun vorantreibt und wie die Koordination mit dem BMUKN aussehen wird, ist aber noch nicht entschieden.   

Von Bernhard Pötter

Das Original zu diesem Beitrag "Klimabeauftragte der Regierung: Stelle gestrichen, aber der Job soll bleiben" stammt von Table.Briefings.