Merz lädt Trump nach Deutschland ein

22.18 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Donald Trump bei seinem ersten Telefonat mit dem US-Präsidenten nach Deutschland eingeladen. Trump habe signalisiert, dass er sich einen solchen Besuch vorstellen könne, hieß es nach dem etwa 30-minütigen Gespräch aus deutschen Regierungskreisen. Trump war als Präsident - abgesehen von Zwischenstopps auf dem US-Stützpunkt Ramstein - bisher nur zum G20-Gipfel 2017 in Deutschland. 

Trump lud Merz seinerseits nach Washington ein. Der Kanzler hat bereits öffentlich erklärt, dass er gerne noch vor den Gipfeln der G7 und der Nato im Juni in die USA reisen wolle, also innerhalb der nächsten sechs Wochen. Der G7-Gipfel findet Mitte Juni in Kanada statt, der Nato-Gipfel kurz darauf in Den Haag.

Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen"

21.45 Uhr: Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein erstes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geführt. Beide seien sich dabei einig gewesen, "die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstagabend mit. Sie hätten zudem "eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine" vereinbart.

Merz teile die Forderung des US-Präsidenten, "dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse", hieß es weiter. "Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen." Trump sagte den deutschen Regierungsangaben zufolge, er werde die deutschen Bemühungen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern "um einen dauerhaften Frieden nachdrücklich unterstützen".

Bei dem Telefonat habe Trump Merz zum Amtsantritt als Bundeskanzler gratuliert, teilte Kornelius weiter mit. Merz habe Trump versichert, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA "unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands". Beide vereinbarten den Angaben zufolge "einen engen Austausch und kündigten wechselseitige Besuche in den USA und in Deutschland".

Außenminister Wadephul zu erstem Ukraine-Besuch eingetroffen

22.03 Uhr: Der neue Außenminister Johann Wadephul ist zu seinem ersten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der CDU-Politiker will an diesem Freitag an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw (Lemberg) teilnehmen, bei dem auch sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha dabei sein soll. 

Wadephul war erst am Donnerstagmorgen vom EU-Außenministertreffen in Warschau nach Berlin zur Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Bundestag gereist.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hatte in Warschau am Nachmittag angekündigt, dass man eine Milliarde Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bereitstellen werde. Dies sei erneut ein "sehr wichtiges Zeichen" für die Ukraine, betonte sie. Die geplante Milliardenhilfe gehe auf eine dänische Initiative zurück. Unterschiedliche EU-Staaten würden sich daran beteiligen.

"Keinen nationalen Notstand" ausgerufen: Merz-Sprecher dementiert "Welt"-Bericht

17.59 Uhr: Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte am frühen Donnerstagabend mit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz keine nationale Notlage ausruft. Im Gespräch mit "Bild" dementierte er den vorangegangenen "Welt"-Bericht (Eintrag 16.28 Uhr). "Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft", bestätigte Kornelius.

Bericht: Merz ruft in Asylpolitik "nationale Notlage" aus

16.28 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz ruft nach "Welt"-Informationen die "nationale Notlage" aus. Das teilte Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur des Mediums, bei X mit. Demnach will die neue Regierung Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU aktivieren. Dadurch sollen deutlich mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen durchgeführt werden. Laut "Welt" werden aktuell die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium über diesen Schritt informiert.

Die rechtliche Lage bei Zurückweisungen an der Grenze ist derzeit nicht eindeutig. Einige Experten lesen geltendes EU-Recht so, dass Zurückweisungen grundsätzlich nicht erlaubt sind. Dies hängt auch damit zusammen, dass Grenzkontrollen praktisch nicht exakt auf der Grenzlinie erfolgen, sondern oft etwas dahinter.

Zudem ist eigentlich vorgesehen, dass zumindest ein kurzes Verfahren mit Befragung und erkennungsdienstlicher Behandlung durchgeführt werden muss, um festzustellen, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.

Allerdings eröffnet das EU-Recht unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, von diesen Regeln abzuweichen. So erlaubt Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Ausnahmen, wenn die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit bedroht ist – eine sogenannte Notlagenklausel.

Merz verrät, welches Thema er bei erstem Trump-Telefonat ansprechen will

Donnerstag, 8. Mai, 07.25 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben im ersten Telefonat seit seinem Amtsantritt zum Verzicht auf Einfuhrzölle und von den Vorzügen des Freihandels überzeugen. "Ich will versuchen, ihm zu erklären, dass wir gerne den Handel erleichtern würden und nicht weiter erschweren", sagte Merz in einem Interview mit "Welt TV".

Weiter sagte Merz: "Die Erfahrung, die wir in Europa gemacht haben mit offenen Grenzen, mit freiem Handel, ist, dass dies am Ende allen nutzt. Die Beziehungen zwischen Wirtschaftsnationen sind kein Nullsummenspiel, sondern wenn die Bedingungen gut sind, können alle davon profitieren."

Merz strebt allerdings nach eigenen Angaben keine Neuauflage des gescheiterten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen den USA und der EU an. "Es ist schade, dass es gescheitert ist", sagte Merz, fügte aber an: "Wir werden es nicht nochmal neu auflegen können, so wie es damals war." Er werde Trump allerdings vorschlagen, "zu Vereinbarungen zu kommen zwischen Europa und Amerika, was die Zölle betrifft" - sowie zur Erleichterung der "gegenseitigen Anerkennung von technischen Standards".

Polens Regierungschef übt heftige Kritik an Merz' Asyl-Plan

20.05 Uhr: Polens Regierungschef Donald Tusk hat die geplante Migrationspolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. "Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert", sagte Tusk in Warschau beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es solle weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, dass irgendwer einschließlich Deutschlands bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicke.

Tusk spielt damit auf das in Eisenhüttenstadt nahe der Grenze zu Polen errichtete "Dublin-Zentrum" an, das für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten sorgen soll. Dort sollen Überstellungen von Migranten vor allem nach Polen organisiert werden.

Polens Regierungschef äußerte sich auch ablehnend über Merz' Vorhaben, Grenzkontrollen zu verschärfen. "Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn."

Tusk verwies darauf, dass sein Land mit der Bewachung der EU-Außengrenze eine schwere Last trage. Die Regierung in Warschau beschuldigt das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, in gezielter Form Migranten aus Krisenregionen an Ostgrenze der EU zu schleusen. Tusk sagte, er erwarte von der neuen Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der Außengrenzen.

Merz sagte Polen Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zu. "Wir empfinden es als eine Verpflichtung, diese europäischen Außengrenzen auch mit deutscher Unterstützung und Hilfe besser zu schützen als uns das in der Vergangenheit gelungen ist", sagte der CDU-Politiker in Warschau. Er gehe davon aus, dass man in dieser Frage zu "guten Lösungen" kommen werde.

Grenzkontrollen: Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen an

18.06 Uhr: Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister hat Alexander Dobrindt entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem entgegenstand, werde er zurücknehmen, sagte der CSU-Politiker. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an.

Merz will „Neustart“ mit Frankreich und Polen

12.44 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz strebt einen „Neustart“ in den Beziehungen zu Frankreich und Polen an. Auf seinem Flug zu seinem Antrittsbesuch beim französischen Präsident Emmanuel Macron sagte der CDU-Politiker, es gehe ihm bei seiner Reise nach Paris und Warschau noch nicht um konkrete Beschlüsse. Aber er wolle ein Zeichen „nach innen und nach außen“ setzen, dass er sich für eine gute Zusammenarbeit gerade mit diesen beiden Ländern einsetzen und „ein bisschen auch einen Neustart“ einleiten wolle. Gerade aus Frankreich seien in den letzten Jahren Klagen gekommen, dass Deutschland sich zu wenig um die Beziehungen kümmere.

„Mir liegen diese beiden Länder sehr am Herzen“, sagte Merz. Er wolle das sogenannte Weimarer Dreieck als Gesprächsformat mit den beiden Nachbarn stark nutzen. Außerdem wolle er ein engeres Verhältnis zu Großbritannien aufbauen. Er verwies darauf, dass sich die Briten nach dem Brexit unter Premierminister Keir Starmer wieder stärker der EU annähern.

Merz brach nur 17 Stunden nach seiner Ernennung nach Paris auf und landete dort am Vormittag. Er wird dort mit Macron unter anderem darüber sprechen, wie Europa nach dem radikalen außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump selbstständiger werden kann. 

In Warschau dürfte es mit Ministerpräsident Donald Tusk neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch um irreguläre Migration gehen. Merz hat eine Verschärfung der Grenzkontrollen und verstärkte Zurückweisungen vom ersten Tag seiner Amtszeit an angekündigt. 

Wagenknecht: Merz sollte auch nach Moskau fliegen

12.01 Uhr: BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, schnellstmöglich auch der russischen Hauptstadt Moskau einen Besuch abzustatten“, sagte Wagenknecht zu FOCUS online. „Das wäre zum einen ein angemessenes Zeichen des Respekts und der Dankbarkeit angesichts des 80. Jahrestages des Kriegsendes und der Befreiung. Ein solcher Besuch des neuen Kanzlers würde anerkennen, dass die Sowjetarmee die Hauptlast des Krieges gegen die Hitlerwehrmacht trug und 27 Millionen Menschen aus der damaligen Sowjetunion, die Mehrheit von ihnen Russen, dem Vernichtungsfeldzug zum Opfer gefallen waren.“

Mit einer solchen Reise, so Wagenknecht, „könnte sich Deutschland aber auch als international relevanter Akteur zurückmelden, der diplomatische Initiativen ergreift, um zu vermitteln und bei möglichen Verhandlungen nicht nur am Rand zu stehen.“ Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Regime von Präsident Wladimir Putin liegen seit der völkerrechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 auf Eis.

Die ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht gründete im Januar 2024 die nach ihr benannte Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bei der Bundestagswahl im Februar scheiterte das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.  

Merz bricht zur ersten Kanzler-Reise auf

10.18 Uhr: Am Tag nach der Zitterpartie bei seiner Wahl zum Bundeskanzler ist Friedrich Merz (CDU) zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen. Etwa 17 Stunden nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier startete er mit dem Regierungsflieger nach Frankreich, anschließend geht es nach Polen. 

In Paris wird Merz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem darüber sprechen, wie Europa nach dem radikalen außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump selbstständiger werden kann. 

In Warschau dürfte es mit Ministerpräsident Donald Tusk neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch um irreguläre Migration gehen. Merz hat eine Verschärfung der Grenzkontrollen und verstärkte Zurückweisungen vom ersten Tag seiner Amtszeit an angekündigt. Für die Umsetzung ist der neue CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zuständig. Polen begegnet den Maßnahmen mit Skepsis.

Merz hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, am ersten Tag seiner Amtszeit Paris und Warschau besuchen zu wollen. Sowohl Macron als auch Tusk hat er bereits mehrfach getroffen. Seinem Vorgänger warf er als Oppositionsführer stets vor, dass er die Beziehungen zu beiden habe schleifen lassen.

Merz will mehr als frühere Kanzler außenpolitisch aktiv werden. „Die Welt ist so in Unordnung, dass sich ein deutscher Bundeskanzler mehr als bisher, viel mehr als in den vergangenen Jahrzehnten um die Außenpolitik und auch um die Europapolitik kümmern muss“, sagte er in der ARD. 

Der Kanzler wird in Paris und Warschau von Außenminister Johann Wadephul (CDU) begleitet - ein Zeichen für den Anspruch einer neuen Außenpolitik aus einem Guss. Zu Zeiten der Ampel-Regierung war das vor allem in der Ukraine-Politik nicht immer der Fall. Erstmals seit fast 60 Jahren gehören Kanzler und Außenminister nun derselben Partei an. Seit den 60er Jahren war es üblich, dass die Chefdiplomaten von den kleineren Koalitionspartnern gestellt wurden.

Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt

09.54 Uhr: Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt künftig die SPD-Bundestagsfraktion. Der 56-Jährige wurde am Vormittag mit mehr als 80 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. 

Der SPD-Linke Miersch gilt als enger Vertrauter von Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Dieser hatte sich mit den drei Strömungen der SPD verständigt, Miersch für den Spitzenposten vorzuschlagen. Bei der Wahl erhielt der Niedersachse 99 von 119 abgegebenen Stimmen, 18 Abgeordnete stimmten mit Nein, 2 enthielten sich. Damit fuhr Miersch ein etwas schlechteres Ergebnis ein als sein Vorgänger Klingbeil, der nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl im Februar zum Fraktionsvorsitz gegriffen hatte.

Im Zusammenspiel der neuen schwarz-roten Koalition dürften die Fraktionschefs Schlüsselpositionen einnehmen. Nicht nur wird Miersch sich bemühen, dem Vizekanzler in den nächsten Jahren die Rückendeckung der SPD-Fraktion zu sichern. Er wolle die sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsvertrags mit Leben füllen und in gute, gerechte Gesetzgebung übersetzen, sagte der Niedersachse.

Miersch wird auch viele der Themen mit Unionsfraktionschef Jens Spahn aushandeln müssen, die im Koalitionsvertrag bewusst offengehalten wurden. In der deutschen Parlamentsgeschichte gibt es geradezu legendäre Gespanne wie Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), die unter Kanzlerin Merkel den Koalitionsladen zusammenhielten und darüber sogar Freunde wurden. Spahn wird in der SPD-Fraktion allerdings durchaus kritisch gesehen, spätestens seit seinem umstrittenen Vorstoß, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. 

Sein Amt als Generalsekretär der Partei will Miersch abgeben - zwar nicht sofort, aber spätestens zum Parteitag Ende Juni. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, versicherte Miersch in einem Brief, er werde die wichtigsten Aufgaben weiterhin wahrnehmen, „bis meine Nachfolge geregelt ist“.

Als Generalsekretär ist der 56-Jährige auch mit dafür verantwortlich, wie die SPD ihre desaströse Niederlage bei der Bundestagswahl aufarbeitet. Die Parteispitze soll Ende Juni auf einem Parteitag gewählt werden. Es wird erwartet, dass Klingbeil erneut als Vorsitzender kandidiert. Die Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken dagegen ist offen.

Umfrage nach Merz-Schlappe: Deutsche sehen AfD als klaren Sieger

Mittwoch, 07. Mai, 06.51 Uhr: Die Merz-Schlappe im ersten Wahlgang wirkt nach. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild" glauben 57 Prozent der Deutschen, dass das Debakel an Merz dauerhaft hängen bleiben wird, nur 30 Prozent gehen vom Gegenteil aus.

Wer für die Befragten am meisten von dem historischen Vorgang profitiert? Die AfD. Das glauben zumindest 51 Prozent, mehr als die Hälfte und sieht die Rechtsaußen-Partei als klaren Gewinner. Hierbei kommt die SPD auf 11 Prozent, die Grünen und Linken jeweils gerade einmal auf 3 Prozent. 

Merz spricht erstmals nach Wahl zum Kanzler

21.03 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erstmals nach der holprigen Wahl geäußert. "Es ist ein ehrlicher Tag gewesen, aber am Ende des Tages auch ein Vertrauensbeweis der Koalition aus CDU, CSU und SPD", sagte Merz in einer ARD-Sondersendung, in der er sein erstes Interview als Bundeskanzler gab. Er habe nach diesem Tag "keinen Zweifel", dass die Koalition "vertrauensvoll zusammenarbeiten" werde, betonte er. Es habe trotz der Abweichung vom ursprünglichen Zeitplan "einen ordentlichen, stilvollen Regierungswechsel" gegeben. 

Es sei "normal, dass nicht alle zustimmen", sagte Merz zum Ergebnis des ersten Wahlgangs. Die Verfassung habe für diesen Fall Vorkehrungen getroffen. Alle Fraktionen hätten in einem "einstimmigen Konsens" eine Fristverkürzung ermöglicht und somit den Weg für eine zweite Abstimmung freigemacht, sagte Merz. Die Motive derjenigen aus den Reihen der eigenen Koalition, die zunächst nicht für ihn gestimmt hätten, kenne er nicht. Er werde aber auch "keine Motivforschung" betreiben. Das Entscheidende sei, dass sich die Koalition nun an die Arbeit machen könne.

Merz äußerte das klare Ziel, mit seiner Bundesregierung wieder sinkende Zustimmungswerte für die AfD erreichen. "Ich möchte in dieser Bundesregierung alles tun, damit die Menschen wieder Vertrauen in die politische Mitte zurückgewinnen", so Merz. Ziel müsse es sein, dass sie es "nicht mehr für notwendig erachten, eine solche Partei wie die AfD zu wählen".

Die Hochstufung der AfD zur "gesichert rechtextremistischen Bestrebung" durch den Verfassungsschutz vom Freitag "verändert auch meinen Blick (...) auf diese Partei", sagte Merz weiter. Das entsprechende Gutachten des Verfassungsschutzes müsse nun "sorgfältig ausgewertet" werden. Danach könne die Bundesregierung "die Schlussfolgerungen ziehen".

Mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren sagte Merz: "Zu dieser Entscheidung kommen wir erst nach sorgfältigster Prüfung." Dennoch sei klar, dass zehn Millionen Wählerinnen und Wähler für die AfD nicht verboten werden könnten.

Klingbeil: Fehlgeschlagener Wahlgang hat kein Nachspiel in SPD-Fraktion

20.08 Uhr: Für den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil hat das Scheitern des ersten Wahlgangs bei der Kanzlerwahl kein Nachspiel in seiner Fraktion. "Wir sollten gar nicht spekulieren, wo die Nein-Stimmen im ersten Wahlgang hergekommen sind", sagte Klingbeil am Dienstagabend im ZDF. "Es hat im ersten Wahlgang nicht gereicht, das war nicht gut", sagte er. Im zweiten Wahlgang hätten dann aber "alle erkannt, wie groß die Verantwortung ist".

Die Frage, ob Abweichler aus den Reihen der SPD-Fraktion gekommen seien, stelle sich für ihn nicht, sagte Klingbeil. "Ich vertraue dieser Fraktion." 

Bei der Fraktionssitzung am Morgen vor der Kanzlerwahl habe er die Abgeordneten explizit gefragt, ob jemand unzufrieden sei mit dem Vorschlag, CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. "Es gab eine Untersützung, die bei 100 Prozent lag, alle waren da", sagte Klingbeil.

Olaf Scholz übergibt das Amt an Friedrich Merz

20.00 Uhr: Friedrich Merz ist im Kanzleramt angekommen und ihm wurde das Amt von Ex-Kanzler Olaf Scholz übergeben. Dabei gibt es auch großen Beifall für Scholz. Merz hebt dabei die Zeitenwende-Rede von Scholz hervor und bezeichnet diese "als wirklich große Regierungserklärung". 

Steinmeier ernennt Kabinett: Deutschland hat seine neue Bundesregierung

18.12 Uhr: Die neue Bundesregierung ist komplett. Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben auch die 17 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten.

Merz legt Amtseid ab: "So wahr mir Gott helfe"

17.33 Uhr: Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Er verwendete dabei die religiöse Zusatzformel "so wahr mir Gott helfe".

Noch am Dienstag findet die erste Kabinettssitzung unter Kanzler Merz statt

17.28 Uhr: Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz heute noch stattfinden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Eine Uhrzeit stand zunächst noch nicht fest. 

Merz war am Nachmittag erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Anschließend überreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem CDU-Vorsitzenden die Ernennungsurkunde. Danach sollte Merz im Bundestag den Amtseid leisten, bevor die Ernennung und Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister anstand.

Dobrindt schließt Zusammenarbeit mit Linken für Zweidrittelmehrheit nicht mehr aus

17.15 Uhr: Nach der Wahl von Friedrich Merz ist als Kanzler, schließt der designierte Innenminister Alexander Dobrindt eine künftige Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Zukunft nicht mehr aus. "Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag kann zustande kommen zwischen CSU/CDU, SPD, Grüne und Linkspartei. Das ist die Situation, vor der wir stehen und das ist uns nicht neu", sagte der CSU-Politiker gegenüber "ntv". 

Außerdem fügt Dobrindt hinzu: "Deswegen war heute relativ klar, wenn man eine Zweidrittelmehrheit haben will, dann muss man auch einen Anruf bei den Linken tätigen. Da, wo Zweidrittelmehrheiten gebraucht werden, wird man das auch in Zukunft noch tun müssen." Die CDU hatte in der Vergangenheit noch eine Zusammenarbeit mit den Linken kategorisch ausgeschlossen.

Merz ist zehnter Kanzler – Ernennung durch Steinmeier

16.49 Uhr: Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wahl durch den Bundestag ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue den CDU-Vorsitzenden zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD).

Total-Debakel abgewendet! Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt

16.15 Uhr: Da sind die Stimmen ausgezählt und Klöckner verkündet das Ergebnis: Friedrich Merz ist zum neuen Bundeskanzler gewählt! Der CDU-Chef schafft die erforderliche Mehrheit von 316 Ja-Stimmen und bekommt 325 Ja-Stimmen. Dem gegenüber stehen 289 Nein-Stimmen. Drei Abgeordnete haben sich enthalten. Merz nimmt die Wahl an. Seine Familie jubelt.

Bundestagspräsidentin Klöckner übermittelt das Ergebnis nun an Bundespräsident Steinmeier.

Abstimmung geschlossen: Jetzt wird ausgezählt

16.07 Uhr: Mittlerweile ist die Abstimmung geschlossen, alle Abgeordneten sind zu den Wahlurnen geschritten und haben ihre Stimme abgegeben. Wir warten gespannt auf das Ergebnis!

Antrag angenommen: Jetzt steigt der Merz-Showdown

15.50 Uhr: Der scheidende Kanzler Scholz kommt nochmal zu Merz an den Tisch, schüttelt ihm die Hand.

15.39 Uhr: Die Abgeordneten strömen in Richtung der Wahlurnen, mit einer Dauer von rund 15-20 Minuten muss man wohl rechnen.

15.35 Uhr: Nach weiteren Stimmen der anderen Fraktionen wird abgestimmt: Der Antrag wird von allen Fraktionen angenommen. Der zweite Wahlgang kann also stattfinden.

Es findet kein namentliches Aufrufen statt, was einige Minuten Zeit sparen wird. Die Wahl ist erneut geheim, nun steigt die Spannung.

Jetzt geht es weiter! Schwarz-Rot will mit Grünen und Linken den zweiten Wahlgang ermöglichen

15.18 Uhr: "Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet", leitet Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein. Wie erwartet wollen die Fraktionen der Union, der SPD, der Grünen und der Linken von der Geschäftsordnung abweichen und noch heute den zweiten Kanzler-Wahlgang durchführen. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Vorher gibt es aber noch Wortmeldungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steffen Bilger, wirbt nachdrücklich für den zweiten Wahlgang. Und bedankt sich bei den Linken für den gemeinsamen Antrag zur Abweichung von der Geschäftsordnung. Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist damit Geschichte. Die AfD-Fraktion sieht Merz als "gescheitert", auch das: Wenig überraschend. Für den Antrag will sie trotzdem stimmen.

Zweiter Wahlgang noch heute! Die Kanzlerwahl im Liveticker

15.06 Uhr: Der Bundestag füllt sich langsam wieder mit immer mehr Abgeordneten. Um 15.15 Uhr soll es den zweiten Wahlgang geben.

14.56 Uhr: Union und SPD wollen mit den Stimmen von Grünen und Linken eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, um heute noch wählen zu können. Das würde de facto den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linken aussetzen. Wie "Table.Media" berichtet, habe Dobrindt (CSU) als einziger eine Handynummer von der Linken-Führung gehabt. Mit Janine Wissler habe Dobrindt anschließend die Fristverkürzung verhandelt. 

14.50 Uhr: Friedrich Merz zeigt sich optimistisch, dass er im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wird. "Ich kann ab morgen meinen Terminplan einhalten", sagte Merz laut "Bild" gegenüber dem französischen Präsidenten Macron. Für den Mittwoch wäre für Merz eine Dienstreisen erst nach Warschau und dann nach Paris geplant.

14.27 Uhr: Friedrich Merz ist wieder da. Nachdem er sich lange in seinem Büro aufgehalten hatte, ist er vorhin zur Fraktionssitzung der Union gegangen. Nach seiner Schlappe im ersten Wahlgang hatte Astronaut Alexander Gerst dem CDU-Chef Mut gemacht. "Alle erfolgreichen Missionen haben mit Verspätung begonnen", soll er gesagt haben.

So sorgte CSU-Mann Dobrindt trotz Unvereinbarkeitsbeschluss für zweiten Wahlgang

14.16 Uhr: Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linken soll weiterhin Bestand haben. Das berichtet "Bild". Demnach sei sich auf einen Ausweg verständigt worden. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte nicht für Fragen der Geschäftsordnung, hieß es. CSU-Politiker Alexander Dobrindt, designierter Bundesinnenminister, soll das mit der Linken verhandelt haben. Die Zustimmung der Grünen zum Fristverzicht handelte indes SPD-Chef Lars Klingbeil aus.

14.10 Uhr: Vor dem Plenarsaal werden bereits die Fächer der Abgeordneten mit Wahlkarten bestückt. Die Vorbereitungen für einen zweiten Wahlgang am Dienstag laufen auch hier.

14.01 Uhr: Heute um 15.15 Uhr soll es einen zweiten Wahlgang geben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Auch mehrere Journalisten verschiedener Medien, darunter Martin Greive, stellvertretender Leiter des Hauptstadtbüros des Handelsblatts, schreiben das auf auf X.

Lars Klingbeil berichtet in einem Statement im Bundestag, dass die Koalition mit den Stimmen von Grünen und Linken eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen würde, um heute noch wählen zu können. Das lässt darauf schließen, dass Friedrich Merz einer Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union mit der Linken doch zustimmte. Das bestätigt der neue Unions-Fraktionschef Jens Spahn wenig später in einem Statement.

Union und SPD rufen ihre Fraktionen vor dem zweiten Wahlgang zu Fraktionssitzungen zusammen. Die Union kommt um 14.15 Uhr zusammen, um 14.30 Uhr soll es ein Statement der Unionsfraktion geben.

13.36 Uhr: In Kürze will wohl Friedrich Merz selbst vor die Mikrofone treten. Über das Statement des CDU-Chefs berichtet FOCUS online hier im Liveticker. Laut "Bild" soll Merz unionsintern gesagt haben, er wolle den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken nicht kippen. Das würde bedeuten, dass die Geschäftsordnung des Bundestages nicht geändert werden und ein zweiter Wahlgang frühestens am Freitag stattfinden könnte.

Dilemma vor Abstimmung für zweiten Wahlgang: SPD will nicht mit AfD, Merz darf nicht mit Linken

13.14 Uhr: Ein zweiter Wahlgang am Dienstag sei "nach aktueller Einschätzung von Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung" und Bundesjustizministerium "verfassungsrechtlich möglich", hieß es am Dienstag aus Kreisen der SPD-Fraktion. Dies werde aber noch weiter "juristisch geklärt". Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei berieten "den weiteren Prozess".

Knackpunkt der Fraktionsverhandlungen ist offenbar, dass die SPD auf keinen Fall mit der AfD stimmen und so einen zweiten Wahlgang noch am Dienstag ermöglichen will. Deshalb brauchen Union und SPD die Stimmen von Grünen und Linken. Das Problem: Es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linken. Diesen müsste Merz erstmal kippen.

12.35 Uhr: Laut "Bild" hat der parlamentarische Geschäftsführer der Union eine Mail an alle Abgeordneten der Fraktion geschrieben. Tenor: Haltet euch bereit.

Wörtlich heißt es darin: "Wir beraten weiterhin mit den anderen Fraktionen, wann ein 2. Wahlgang stattfinden kann. Wir bitten alle, unbedingt in fussläufiger Nähe des Reichstages zu bleiben. Es kann binnen relativ kurzer Frist zu Sitzungen kommen."

12.15 Uhr: Friedrich Merz sitzt derzeit mit seiner Familie in seinem Abgeordnetenbüro. Der Flur zu seinem Büro ist derzeit abgesperrt, auch Journalisten kommen damit aktuell nicht in dessen Nähe.

Er soll allerdings auch selbst einen zweiten Wahlgang noch am Dienstag forcieren wollen. Laut "Bild" sei er überzeugt, dass einige Abgeordnete aus einer Laune heraus, nicht aber aus Überzeugung gegen ihn gestimmt haben.

12.02 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt beim TV-Sender Phoenix, er hoffe, dass ein zweiter Wahlgang noch heute stattfinden kann. "Ich hoffe, dass wir heute noch in den zweiten Wahlgang gehen", sagte Linnemann und fügt hinzu: "Ich hoffe, dass wir heute Abend einen Kanzler haben."

11.52 Uhr: Nach seinem Scheitern bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang, hat sich Friedrich Merz in seinem Büro mit Kollegen und seinen engsten Vertrauten beraten. Mit dabei waren der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn, der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Merz' Familie. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), SPD-Chef Lars Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sowie Thorsten Frei (CDU), der Kanzleramtschef werden soll, kamen zu Gesprächen in Merz' Büro.

11.43 Uhr: Gegenüber dem "Stern" wirkte Olaf Scholz nach der Kanzlerwahl angespannt. Auf die Frage, ob er damit gerechnet hatte, antwortete der deutlich. "Nein! Das ist absurd." So eine Wahl sei "kein Spaß", so der geschäftsführende Kanzler nach der Fraktionssitzung der SPD. Man können den Schaden aber "in Ordnung bringen".

Gedrückte Stimmung: Das sagten Klingbeil und Scholz zu den SPD-Abgeordneten

11.33 Uhr: Aus der SPD-Fraktion erfuhr FOCUS-online-Redakteur Malte Arnsperger, dass sowohl Klingbeil als auch der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz zu den Abgeordneten gesprochen haben. Beide haben demnach betont, dass sie volles Vertrauen in die Fraktion haben, und dass sich dort alle ihrer Verantwortung für das Land bewusst sind. Klingbeil sagte, er habe, bei aller Kritik an Merz, keine Hinweise darauf, dass es Abweichler innerhalb der SPD gab.

Beide haben demnach betont, dass es nun nichts bringe, auf die anderen, also die Union, mit dem Finger zu zeigen. Sowohl Klingbeil als auch Scholz haben auf internationale Lage verwiesen, dass Europa ein starkes Deutschland brauche und dieses Ereignis dem Ansehen des Landes schade. Auch füge es dem Vertrauen in die Demokratie in Deutschland Schaden zu.

Scholz sagte, dass es gerade für ihn eine ernste Situation sei und es sei wichtig, schnell eine neue Regierung zu bekommen. Auch er wolle nicht, dass es nun eine lange Wartezeit gebe, das wirke destabilisierend. Auch sei von beiden Spitzenleuten auf die Gefahr hingewiesen worden, dass die AfD diese Lage ausschlachten könnte. Unter den Abgeordneten habe eine gedrückte Stimmung geherrscht.

Kein zweiter Wahlgang am Dienstag! Fraktionen verhandeln über Fristverkürzung

11.20 Uhr: Für einen zweiten Wahlgang am Mittwoch ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Dazu ist Unterstützung aus der Opposition notwendig, da Union und SPD nur eine knappe, absolute Mehrheit an Stimmen haben. Laut "Bild" verhandeln derzeit die Fraktionschefs von Union, SPD, Grünen und Linken über eine Fristverkürzung.

Sowohl Linke als auch AfD signalisierten bereits öffentlich ihre Zustimmung. "Wir sind für einen zweiten Wahlgang morgen. Freitag hat die Linke ihren Bundesparteitag", sagte der kommissarische Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann gegenüber dem "Spiegel". Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, erklärte, man werde einen Fristverzicht ermöglichen. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann kündigte bei Phoenix ebenfalls an, dass seine Partei einen schnellen zweiten Wahlgang ermöglichen werde.

10.57 Uhr: In der Unionsfraktion soll es Wut auf die SPD geben. Die Abweichler werden offenbar beim Koalitionspartner vermutet. Das berichtet "Bild".

In der SPD weist man solche Spekulationen zurück. "Wir gehen bei uns von voller Zustimmung aus. Gefehlt hat auch niemand", heißt es aus dem Umfeld des Fraktionschefs Lars Klingbeil. Das würde wiederum bedeuten, dass die Abweichler aus der Union kämen.

10.49 Uhr: Am Dienstag gibt es keinen zweiten Wahlgang mehr. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach schließt die Unionsfraktion einen zweiten Wahlgang noch heute aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigt das.

Laut Karina Mößbauer von "The Pioneer" ist ein zweiter Wahlgang regulär am Freitag möglich. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte allerdings auch schon am Mittwoch gewählt werden - dafür ist dann allerdings die Hilfe der Opposition notwendig.

Nur 310 Stimmen - Merz fällt im ersten Wahlgang durch

10.33 Uhr: Lars Klingbeil war nach dem bitteren Ergebnis mit Friedrich Merz in dessen Büro gegangen - nun ist er dort wieder herausgekommen.

10.19 Uhr: Jetzt gibt es erstmal Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen - wie es danach weitergeht, ist völlig offen. 

10.15 Uhr: Wie es weitergeht, schreibt das Grundgesetz vor. "Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen." Dabei kann es beliebig viele Wahlgänge geben, wobei jeder Kandidat ebenfalls 316 Stimmen braucht, um zu gewinnen. Es kann aber auch nur ein weiterer versucht werden, was wahrscheinlich ist.

Schafft auch das niemand, dann werden im nächsten Schritt die Anforderungen gesenkt. Nun reicht für die Wahl die einfache Mehrheit. Im Grundgesetz heißt es: "Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält." 

10.13 Uhr: Die Sitzung ist wieder unterbrochen, die Fraktionen sollen sich nun beraten. Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang durchfiel, gab es bislang noch nicht in der deutschen Geschichte.

10.09 Uhr: 328 Stimmen hatte die Koalition, 310 wurden für Merz abgegeben - das heißt, es gab 18 Abweichler.

10.05 Uhr: Klöckner ergreift das Wort! Friedrich Merz hat die Mehrheit nicht erreicht! 310 Ja-Stimmen, 307-mal Nein - damit verfehlt er die nötige Mehrheit von 316 Stimmen. Drei Stimmen waren Enthaltungen, eine Stimme war ungültig. 621 Abgeordnete gaben ihre Stimmen ab, obwohl 630 Abgeordnete anwesend waren.

10.04 Uhr: Friedrich Merz ist auch wieder da - jetzt sollte es gleich die Verkündung geben.

10.01 Uhr: Julia Klöckner sitzt wieder. Gleich gibt es die Entscheidung.

09.57 Uhr: Nur noch wenige Minuten, dann gibt Julia Klöckner das Ergebnis bekannt. Um kurz nach 10 Uhr wissen wir, ob Friedrich Merz der neue Bundeskanzler ist.

09.35 Uhr: Die Wahl ist geschlossen! Nun steht die Auszählung an. Klöckner unterbricht dafür die Sitzung - um 10 Uhr soll es weitergehen.

09.33 Uhr: Die Glocke ertönte schon, ein Zeichen, dass Bundestagspräsidentin Klöckner die Abstimmung wohl bald schließen wird.

09.22 Uhr: Warum das so lange dauert mit der Kanzlerwahl? Weil jeder Abgeordnete erstmal seine Unterlagen persönlich abholen und dann geheim wählen muss. Bis das passiert und auch noch ausgewertet ist, dauert es eine gewisse Zeit. Für 10.20 Uhr ist in der Tagesordnung des Bundestags eine Sitzungsunterbrechung vorgesehen - zu diesem Zeitpunkt soll Friedrich Merz gewählt sein, damit er danach ins Schloss Bellevue fahren kann.

Gute Nachricht für Merz! Fraktionen von Union und SPD vollständig anwesend

09.16 Uhr: Friedrich Merz kann bei der Kanzlerwahl darauf setzen, dass alle 208 Unionsabgeordneten und die 120 Abgeordneten der SPD anwesend sind. Nach einem Zählappell teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), nach Angaben von Sitzungsteilnehmern mit, die Union sei vollzählig. Bei der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) am Vortag hatten mehrere Abgeordnete noch krankheitsbedingt gefehlt. Auch die SPD-Fraktion war beim Zählappell vor der Bundestagssitzung vollzählig.

09.12 Uhr: Spannend zu beobachten: Einige designierte Minister sitzen im Plenum, weil sie Abgeordnete des Bundestags sind. Andere, wie zum Beispiel die künftige Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, haben auf der Tribüne Platz genommen. Sie eint, dass sie darauf warten, auf die Regierungsbank wechseln zu dürfen.

09.08 Uhr: Nun werden alle Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen - erst dann können sich die Parlamentarier ihre Wahlunterlagen für die Kanzlerwahl abholen und letztendlich auch abstimmen. Das dauert bei 630 Abgeordneten doch eine ganze Weile.

09.05 Uhr: Nun wird der erste Tagesordnungspunkt aufgerufen: Die Wahl des Bundeskanzlers. Vorgeschlagen ist Friedrich Merz. Zuerst gibt es einige Hinweise zum Wahlverfahren, "auch für einige Mitglieder, die das zum ersten Mal machen", erklärt Klöckner. 316 Stimmen sind nötig, dann packt Merz es im ersten Wahlgang.

09.03 Uhr: Klöckner gratuliert zunächst einmal zahlreichen Jubilaren im Bundestag nachträglich. Auch Dr. Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, wird mit warmen Worten bedacht, weil er heute seinen letzten Tag in dieser Position bestreitet. 

09.01 Uhr: Julia Klöckner eröffnet die Sitzung und freut sich erstmal über die gute Stimmung im Plenarsaal. Dann begrüßt sie einige Gäste, unter anderem eine ihrer Vorgängerinnen, Rita Süßmuth. Auch Angela Merkel, Vorgängerin von Olaf Scholz, ist da und wird begrüßt.

08.55 Uhr: Die Glocke schellt, die Abgeordneten werden ins Plenum des Bundestags gerufen. In fünf Minuten beginnt die Sitzung, an deren Ende Deutschland eine neue Regierung mit Kanzler Friedrich Merz an der Spitze haben soll.

Erst Merz, dann Minister, am Ende Scholz: Das ist der Fahrplan am Kanzlerwahltag

Dienstag, 06. Mai, 06.00 Uhr: Heute ist der Tag der Kanzlerwahl. Die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz soll heute gebildet werden. Zuerst wird der CDU-Chef zum Kanzler gewählt. Dann werden seine Minister ernannt und vereidigt. Am Nachmittag erfolgen die Amtsübergaben - auch die von Olaf Scholz an seinen Nachfolger. Ein Überblick:

9 Uhr: Die Plenarsitzung des Bundestages beginnt, die 2. der neuen Amtszeit. Erster Tagesordnungspunkt: Die Wahl des neuen Bundeskanzlers. 316 von 630 Stimmen braucht Friedrich Merz, um es im ersten Wahlgang zu schaffen. 328 Stimmen hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD. Erhält er weniger Stimmen, reicht ab dem zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit.

10.30 Uhr: Hat Merz die erforderliche Mehrheit erhalten, verlässt er den Plenarsaal und fährt ins Schloss Bellevue zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der ernennt ihn offiziell zum Bundeskanzler. Mit diesem Akt geht die Amtsgewalt auf den CDU-Chef über.

12 Uhr: Merz kommt danach zurück in den Bundestag. Im Plenum legt der frisch ernannte Kanzler seinen Amtseid ab und schließt so die Wahl zum Bundeskanzler ab. Im Anschluss gibt er die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung bekannt.

13.30 Uhr: Auch die Bundesminister legen, nachdem sie zuvor im Schluss Bellevue ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Steinmeier erhalten haben, ihren Amtseid ab. Der Sitzungstag im Bundestag endet mit diesem Tagesordnungspunkt.

14.30 Uhr: Nun ist die Zeit der Amtsübergaben. Den Anfang machen das Finanz- und das Justizministerium. Die weiteren Ministerien folgen im Verlauf des Nachmittags.

15 Uhr: Die wichtigste Amtsübergabe findet im Bundeskanzleramt statt. Olaf Scholz übergibt seinen Arbeitsplatz an Friedrich Merz, nachdem er sich von seinen Mitarbeitenden verabschiedet hat. Der neue Kanzler wird dann die Führung des Kanzleramts übernehmen und sein neues Büro im siebten Stock beziehen.