Trump droht Russland und Ukraine und fordert "30-tägige bedingungslose Waffenruhe"

Donnerstag, 8. Mai, 22.52 Uhr: US-Präsident Donald Trump erneuert seine Drohungen gegenüber Russland und der Ukraine. Am Donnerstagabend forderte er eine "30-tägige bedingungslose Waffenruhe" zwischen beiden Ländern.

"Wird der Waffenstillstand nicht eingehalten, werden die USA und ihre Partner weitere Sanktionen verhängen", schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Der US-Präsident führte weiter aus: "Als Präsident werde ich mich zusammen mit den Europäern weiterhin für einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Dieser Waffenstillstand muss letztlich zu einem Friedensabkommen führen. Es kann alles sehr schnell gehen, und ich werde sofort zur Verfügung stehen, wenn meine Dienste benötigt werden."

Vance' Ukraine-Aussage überrascht Trump: "Wann hat er das gesagt?"

21.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich mit Blick auf den Stand der Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs erneut unzufrieden gezeigt. Angesprochen auf eine Aussage seines Vizepräsidenten JD Vance, der dem Kreml zu viele Forderungen für ein Kriegsende vorgeworfen hatte, sagte er im Weißen Haus: "Wir kommen an einen Punkt, an dem einige Entscheidungen getroffen werden müssen. Ich bin nicht zufrieden damit."

Trump wusste bei der Pressebegegnung allerdings nicht im Detail über Vances Aussage Bescheid. "Wann hat er das gesagt?", fragte er. Die Reporterin antwortete: "Heute Morgen." Daraufhin entgegnete Trump, das könne gut sein – Vance wisse womöglich "einige Dinge", während er selbst mit anderen Themen befasst gewesen sei.

Vance hatte bei einer Veranstaltung in Washington wenige Stunden zuvor gesagt, es sei wichtig, die Perspektive des Kremls zu verstehen. Zudem pochte er auf direkte Gespräche zwischen Kiew und Moskau.

Vance über Ukraine-Krieg: Russland verlangt zu viel

Mittwoch, 07. Mai, 17.02 Uhr: Die US-Regierung hält die russischen Bedingungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs gegenwärtig für überzogen. "Die Russen stellen im Moment eine Reihe von Forderungen", sagte Vizepräsident JD Vance bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in der US-Hauptstadt Washington. "Wir denken, dass sie zu viel verlangen." 

Gleichzeitig betonte der Stellvertreter von Präsident Donald Trump, es sei wichtig, die Perspektive des Kreml zu verstehen. "Man muss nicht mit der russischen Rechtfertigung für den Krieg einverstanden sein – und sowohl der Präsident als auch ich haben die Invasion umfassend kritisiert –, aber man muss versuchen zu verstehen, was die Beweggründe der anderen Seite sind", sagte er. Er würde nicht sagen, dass die russische Seite nicht an einer Lösung interessiert sei. 

Zwischen der Ukraine und Russland bestehe derzeit eine große Kluft, sagte Vance. Ziel müsse es sein, diese durch Gespräche zu überbrücken. Die USA seien "natürlich gerne bereit", sich an solchen Gesprächen zu beteiligen, sagte er. Wichtig sei jedoch, "dass die Russen und die Ukrainer anfangen, miteinander zu reden". Ohne zumindest einige direkte Gespräche zwischen beiden Seiten sei es für die USA laut Vance "nahezu unmöglich", zu vermitteln.

Scholz versichert Selenskyj "unverbrüchliche Solidarität"

18.40 Uhr: Zum Ende seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität Deutschlands mit der Ukraine bekräftigt. Er habe dazu den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen und diesem für enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gedankt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit.

Scholz habe Selenskyjs Führungsstärke gewürdigt und den Mut, die Tapferkeit und die Entschlossenheit des ukrainischen Präsidenten und des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression betont, erklärte Hebestreit.

Der Bundeskanzler betonte demnach auch, dass die Bereitschaft Selenskyjs zu einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe vor Augen führe, dass niemand sich Frieden mehr wünsche als die Ukraine. Dies müsse auch der russische Präsident Wladimir Putin "endlich erwidern, seine zynische Verzögerungstaktik einstellen und seinen erbarmungslosen Feldzug beenden".

Nach Androhung von Verhandlungsrückzug: Putin will plötzlich Trump treffen

Montag, 5. Mai, 15.13 Uhr: Überraschende Ankündigung aus Moskau. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag plötzlich, dass sich Russlands Diktator Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump treffen wolle. „Wir halten es für notwendig“, so Peskow. Jedoch betonte der Putin-Sprecher, dass das Treffen lange vorbereitet werden müsse. Trump hatte zuletzt jedoch immer wieder angkündigt, dass sich die USA aus Friedensverhandlungen zurückziehen könnten, falls es nicht endlich deutliche Anzeichen für Fortschritte geben würde. Trump hatte dabei auch angedeutet, dass er vor allem Russland für das Stocken der Verhandlungen verantwortlich macht. 

Drohnen fliegen Richtung Moskau - Flugverkehr gestoppt

Montag, 5. Mai, 8.01 Uhr: Russische Behörden haben einen Drohnenangriff in der Region Moskau gemeldet. Vier unbemannte Flugobjekte auf dem Weg in die Hauptstadt seien in der Stadt Podolsk von den russischen Flugabwehrkräften zerstört worden, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit. "Nach vorläufigen Erkenntnissen gab es an der Absturzstelle weder Schäden noch Verletzte", schrieb er.

Aus Sicherheitsgründen sei in der Nacht zu Montag der Flugverkehr am nahegelegenen Moskauer Flughafen Domodedowo eingeschränkt worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Luftfahrtbehörde Rosawiazija. Der Flughafen habe vorübergehend keine Flüge empfangen oder freigegeben. Am frühen Morgen um 4.00 Uhr (Ortszeit) seien die Beschränkungen wieder aufgehoben worden.

Selenskyj in Prag - Weitere Granatenlieferungen zugesagt

Sonntag, 4. Mai, 19.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Prag für die tschechische Munitionsinitiative bedankt. Er würdigte nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel die "unerschütterliche und grundsätzliche Unterstützung" durch den EU- und Nato-Mitgliedstaat. Im Rahmen der Initiative vermittelt Tschechien Artilleriemunition aus Drittstaaten. 

"Wir werden diese Lieferungen fortsetzen, solange es nötig ist, also vor allem, bis ein gerechter Frieden für die Ukraine erreicht worden ist", betonte Pavel. Bis Jahresende könne man 1,8 Millionen Schuss großkalibriger Munition bereitstellen, kündigte der Ex-Nato-General an.

Kiew: Russisches Kampfflugzeug von ukrainischer Seedrohne abgeschossen

Samstag, 03. Mai, 21.55 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erstmals mit Hilfe einer Seedrohne ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Der russische Jet vom Typ Su-30 sei von einer Rakete getroffen worden und in der Nähe des Flottenhafens Noworossijsk ins Meer gestürzt, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst mit. Dazu wurde ein Video des mutmaßlichen Abschusses über dem Schwarzen Meer veröffentlicht. 

Russische Militärblogger bestätigten den Vorgang. Ihren Angaben nach überlebten die Piloten den Absturz und wurden von einem zivilen Schiff aus dem Wasser geholt. Offiziell bestätigt wurde der Abschuss jedoch von der russischen Seite nicht. Die ukrainische Darstellung des Hergangs ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

Die ukrainischen Streitkräfte hatten zuvor Ziele an der Schwarzmeerküste mit verschiedenen Arten von Drohnen angegriffen. Das russische Militär fing eigenen Angaben nach Dutzende Drohnen ab. Bereits Ende Dezember hatte der ukrainische Militärgeheimdienst erklärt, zwei russischen Hubschrauber mit Hilfe von Seedrohnen abgeschossen zu haben.

Für Russland kämpfende Togoer in der Ukraine gefangen genommen

18.30 Uhr: Kämpfer aus Togo, die an der Seite der russischen Armee im Einsatz waren, sind nach Angaben der Regierung des westafrikanischen Landes in der Ukraine gefangen genommen worden. Sie hätten an "Militäroperationen an der Seite der russischen Streitkräfte" teilgenommen, erklärten die togolesischen Behörden am Freitag.

Die Mehrheit der Togoer, insbesondere junge Studenten, habe Togo im Rahmen "angeblicher Stipendien" verlassen, hieß es in einer Erklärung des togolesischen Außenministeriums, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Die Stipendien seien "von Strukturen angeboten worden, die angeblich ihren Sitz in Russland haben". 

Das Außenministerium rief die Bürger zu "äußerster Wachsamkeit" auf. Bei angebotenen Stipendien solle unbedingt die Echtheit überprüft werden, ehe eine Verpflichtung eingegangen werde.

USA ziehen sich als Friedensvermittler zwischen der Ukraine und Russland zurück

Freitag, 2. Mai, 15.58 Uhr: Die Vereinigten Staaten werden nicht länger bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vermitteln. Darüber berichtet "The Telegraph" unter Verweis auf Äußerungen des Außenministeriums am Freitag. Hintergrund ist laut Medienberichten offensichtlich die Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, einem Waffenstillstand zuzustimmen. 

Zwar seien die USA weiterhin den Friedensbemühungen in der Ukraine verpflichtet, wollen aber nicht mehr „auf Knopfdruck um die Welt fliegen“, um an Treffen teilzunehmen. Das sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, bereits am 1. Mai. 

Das Außenministerium erklärte weiter, Kiew und Moskau müssten nun „konkrete“ Vorschläge zur Beendigung des Krieges vorlegen. Zudem sollten sich beide Kriegsparteien direkt treffen, um den Konflikt zu lösen. "Jetzt ist es an der Zeit, dass sie konkrete Ideen vorlegen und entwickeln, wie dieser Konflikt beendet werden kann", sagte Bruche.

Kehrtwende! Trump erlaubt Waffen-Firmen, direkt in die Ukraine zu verkaufen

Donnerstag, 1. Mai, 09.40 Uhr: Donald Trump erlaubt offenbar den Verkauf von Waffen an die Ukraine durch private Rüstungsunternehmen. Wie die "Kyiv Post" berichtet, hat Trump den US-Kongress in Kenntnis gesetzt, dass er solche "direkten kommerziellen Verkäufe" (DCS) im Wert von 50 Millionen Dollar oder mehr genehmigen werde. Die ukrainische Zeitung beruft sich auf diplomatische Quellen. 

Es ist die erste solche Erlaubnis in Trumps zweiter Amtszeit. Vor Wochen hatte er noch die staatlich US-Militärhilfe für die Ukraine stoppen lassen, um seinen Prozess der Friedensverhandlungen voranzutreiben. Seitdem werden nur noch solche Waffen geliefert, die schon unter der Biden-Regierung versprochen wurden.

Zwischen 2015 und 2023, so die "Kyiv Post" hatten die USA bereits DCS-Geschäfte mit der Ukraine im Wert von 1,6 Milliarden Dollar genehmigt. Solche Genehmigungen und Lieferungen geschehen üblicherweise im Geheimen - anders als bei staatlichen Waffen-Deals.

Ukraine: Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit USA "hoffentlich" morgen

20.11 Uhr: Die USA und die Ukraine stehen kurz vor der Unterzeichnung eines lange diskutierten Rohstoffabkommens. "Sobald alle abschließenden Details ausgearbeitet sind, dann wird das Abkommen bald, wie ich hoffe, innerhalb des nächsten Tages unterzeichnet und wir machen den ersten Schritt", sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. 

US-Finanzminister Scott Bessent sagte in Washington bei einer Kabinettssitzung, die amerikanische Seite sei bereit zur Unterzeichnung noch im Laufe des Mittwochs (Ortszeit), sofern Kiew dazu auch bereit sei. 

"Ein reiner Witz": Chinesischer Soldat rechnet mit Putins Militär ab

18.30 Uhr: Ein chinesischer Soldat, der für Putins Armee kämpft, hat das russische Militär in einem Interview scharf kritisiert. Er habe sich dem Kampf gegen die Ukraine angeschlossen, um „das militärische Leben im Ausland kennenzulernen“, sagt er dem amerikanischen Sender CNN. Politische Motive habe er nicht gehabt. Nach einem Jahr an der Front sei er überzeugt, dass seine Entscheidung „ein Fehler“ war.

„Das zweitgrößte Militär der Welt ist ein reiner Witz“, schimpft er. Ausrüstung und Logistik seien schlecht, außerdem gebe es innerhalb der Armee Misshandlung und „schwere Korruption“. „Ich muss ein paar Wahrheiten aussprechen“, sagt er und warnt andere Chinesen: „Kommt nicht hierher.“

Der 29-Jährige sei 2023 nach Russland gekommen, nachdem er auf der chinesischen Social-Media-App Douyin Werbefilme der russischen Armee gesehen hatte. In Moskau sei er aufgrund mangelnder Russischkenntnisse zunächst abgelehnt worden, woraufhin er sich den Wagner-Söldnern angeschlossen habe. Nach einem Kampf in der Region Donbass habe er dann im Mai 2024 einen Einjahresvertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium unterzeichnet.