Die Debatte um die politische Ausgrenzung der AfD ist seit dem Vorstoß des designierten Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn, in vollem Gange. Weitere Politiker, aus CDU sowie von anderen Parteien, haben sich hierzu bereits zu Wort gemeldet. Nun hat sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der kürzlich bei Markus Lanz über das Reizthema Bürgergeld sprach, mit gewohnt markigen Worten in die Diskussion eingeschaltet.

In einem Interview mit der "Zeit" warnt der ehemalige Grünen-Politiker vor einer Isolation der Partei. "Wir machen uns als Demokraten angreifbar, wenn der Eindruck erweckt werden kann, dass wir die Spielregeln der Demokratie zurechtbiegen, wie es uns grad passt", erklärt Palmer und wird dann deutlich. "Diese Regeln gelten für alle, auch für Arschlöcher."

"Regeln gelten auch für Arschlöcher": Palmer warnt vor Isolierung der AfD

Gerade die Ausgrenzung der AfD würde der Partei viele Stimmen bescheren, sagt er weiter. "Die Leute sagen: Wenn wir sagen, was wir denken, werden wir diffamiert und wie Deppen behandelt. Das bestärkt sie eher in ihrer Wahlentscheidung." Die Partei würde sich dann "weiter als Opfer inszenieren, was ihr am Ende nur hilft." Wenn man die Partei allerdings als verfassungsfeindlich einstufe, müsse man sie dennoch verbieten.

Im selben Interview widerspricht ihm Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter und seit 2024 Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), vehement. "Das Opfernarrativ ist durch die Fakten nicht gedeckt", sagt er der "Zeit" und weist darauf hin, dass zum Beispiel die Vizepräsidenten des Bundestags von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden müssen. Versuche, rechtspopulistischer Parteien, die Geschäftsordnung zu instrumentalisieren, erlebe er auch im Europäischen Parlament. "Aber mich kann niemand dazu zwingen, jemandem von denen meine Stimme zu geben. Eher fault mir die Hand ab."

Regierungsbeteiligung der AfD? Palmer: "Es wäre eine Katastrophe"

Eine Beteiligung der als vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften Partei an einer Regierung hält Palmer allerdings für keine gute Idee - im Gegenteil. "Es wäre eine Katastrophe, wenn diese Leute an die Macht kommen. Ich glaube, die sind inhaltlich gar nicht in der Lage, das Land zu regieren."

Das macht er auch an den Ideen fest, die die AfD sich auf die Fahnen schreibt. "Ich habe mir das Programm angesehen: Es umzusetzen, würde Deutschland massiv schaden", ist Palmer sicher.