Frei kündigt "vom ersten Tag an" verschärfte Grenzkontrollen an

15.49 Uhr: Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant. 

"Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist", sagte Frei weiter mit Blick auf das Datum, an dem der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vereidigt werden soll. 

"Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen", fügte Frei hinzu. "Das muss nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das ist so gut wie nie Deutschland."

Die künftige Bundesregierung stimme sich dazu bereits mit Nachbarstaaten wie Frankreich, Österreich und Polen ab. Der geplante deutsche Kurswechsel bekomme "sehr viel Zustimmung", sagte der designierte Kanzleramtschef.

Koalitionsvertrag wird am 5. Mai im Gasometer unterzeichnet

11.54 Uhr: Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur schwarz-roten Koalition haben Union und SPD nun zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages eingeladen: Am kommenden Montag (5. Mai) um 12.00 Uhr im Gasometer auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg. Am Tag darauf will sich CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler wählen lassen.

Wird "genauso wirken": SPD-General weicht Fragen zu Eskens Zukunft aus

11.20 Uhr: Als SPD-Generalsekretär Matthias Miersch das Ergebnis der SPD-Mitgliederabstimmung verkündet hat, fragen Journalisten auch nach der zukünftigen Rolle der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken. Eine Antwort, die ihnen weiterhilft, erhalten sie nicht.

Die erste Frage ignorierte Miersch und betonte stattdessen, dass über seine eigene Zukunft noch nicht entschieden sei. Als dann gefragt wurde, welche Rolle Esken bei der Regierungsbildung spiele, sagte er nur, dass sie als Parteivorsitzende "genauso wirken" und in enger Abstimmung mit ihm und Lars Klingbeil handeln werde. Konreter wird der SPD-General nicht.

Klingbeil wird wohl Finanzminister und Vizekanzler

10.06 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil wird in der neuen Regierung neben seinem neuen Posten als Finanzminister auch Vizekanzler. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Weg frei für Kanzler Merz: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag

09.19 Uhr: Die Mitglieder der SPD haben mehrheitlich für den mit der Union vereinbarten Koalitionsvertrag gestimmt. Damit ist der Weg für Schwarz-Rot frei. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtete unter Berufung auf Führungskreise der SPD zuerst.

Dem Bericht zufolge stimmten die SPD-Mitglieder mit deutlicher Mehrheit für den Vertrag. Wenig später wurden genaue Zahlen bekannt. Demnach betrug die Zustimmung 84,6 Prozent.

Das notwendige Quorum, also die Mindestbeteiligung von 20 Prozent, wurde mit einer Beteiligung von 56 Prozent der Stimmberechtigten deutlich erfüllt. Allerdings soll sich die Partei eine höhere Partizipation der SPD-Mitglieder erhofft haben.

SPD-Mitglieder haben entschieden - um 10.30 Uhr wird bekannt, ob wir eine Koalition haben

Mittwoch, 30. April, 06.00 Uhr: Die Mitglieder der SPD haben über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU entschieden. Das Ergebnis wird aber erst im Laufe des Vormittags (gegen 10.30 Uhr) bekanntgegeben. 15 Tage lang konnten die 358.000 SPD-Mitglieder ihre Stimme abgeben, um 23.59 Uhr schloss das digitale Wahllokal.

Sollte eine Mehrheit zugestimmt haben, steht der für kommenden Montag geplanten Unterzeichnung des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. 

Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU haben dem Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" bereits zugestimmt. Beim SPD-Mitgliedervotum ist neben der Mehrheit der Stimmen die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig, die aber nach Parteiangaben schon am Montag erreicht war.

XXL-Schulden-Plan der neuen Bundesregierung droht zu scheitern

19.17 Uhr: Noch bevor die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) ihre Arbeit aufnimmt, gerät ihr zentrales Vorhaben ins Wanken: Geplant sind Investitionen in Höhe von über einer Billion Euro für Straßen, Brücken und die Bundeswehr – finanziert über neue Schulden in den kommenden zehn bis zwölf Jahren. Doch die strengen EU-Stabilitätsregeln stehen dem Plan im Weg. Laut Berechnungen der Denkfabrik Bruegel würde Deutschlands Staatsverschuldung damit auf rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – erlaubt sind maximal 60 Prozent.

Ein Versuch, Sonderregeln durchzusetzen, scheiterte bereits im März, wie das "Handelsblatt" berichtet. EU-Botschafter Michael Clauß hatte überraschend vorgeschlagen, die Defizitregeln zu lockern. Doch die Reaktion in Brüssel fiel vernichtend aus: „Es gibt keinen Appetit, diese Debatte wieder zu öffnen“, heißt es hinter den Kulissen. Selbst frühere Befürworter einer Lockerung winkten ab. Ohne ein Einlenken der EU-Kommission drohen der neuen Regierung schwierige Entscheidungen – höhere Steuern, harte Sparprogramme oder das Aus für das XXL-Schuldenpaket.

SZ-Journalist Kornelius wird Regierungssprecher

18.46 Uhr: Der Politikjournalist Stefan Kornelius von der "Süddeutschen Zeitung" wird Sprecher der neuen Bundesregierung. Die Zeitung teilte in eigener Sache auf ihrer Webseite mit: "Stefan Kornelius, langjähriger Ressortleiter der "Süddeutschen Zeitung", wird das Amt des Regierungssprechers übernehmen."

Kornelius ist ein erfahrener Politikjournalist und seit Jahrzehnten für die "Süddeutsche Zeitung" tätig. Er zählt zu den bekanntesten Journalisten des überregionalen Blattes. Er leitet seit 2021 das Politik-Ressort, davor war er seit 2000 für die Außenpolitik verantwortlich. Weitere Stationen waren unter anderem das Berliner Büro und Washington während der Clinton-Präsidentschaft. In den 1990er Jahren war Kornelius im Bonner Bundesbüro der "Süddeutschen Zeitung" tätig und berichtete unter anderem über die CDU. Er war auch Mitbegründer der Fachzeitschrift "Medium Magazin".

Merkel kommt zur Kanzler-Kür von Merz

17.10 Uhr: Für die Wahl des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler kommt laut Medienberichten auch seine einstige Parteirivalin Angela Merkel in den Bundestag. Wie eine Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bestätigte, wird Merkel die Plenarsitzung am 6. Mai als Gast auf der Ehrentribüne verfolgen. An diesem Tag soll Merz vom Parlament zum Regierungschef gewählt werden - vorausgesetzt die SPD-Basis stimmt dem Koalitionsvertrag mit der Union mehrheitlich zu. Auch dem "Tagesspiegel" bestätigte die Sprecherin die geplante Teilnahme. 

Die Beziehung zwischen Merkel und Merz war lange belastet, weil die damalige CDU-Chefin ihn nach der Bundestagswahl 2002 als Unionsfraktionschef verdrängt hatte. Bei einer Feier zu ihrem 70. Geburtstag im vergangenen Jahr gingen beide zuletzt aber ausgesprochen freundlich miteinander um. Am Wahlabend gratulierte die frühere Bundeskanzlerin ihrem mutmaßlichen Nach-Nachfolger sogar per SMS zum Wahlsieg.

Wolfram Weimer: „Wer von mir Kulturkampf erwartet, den muss ich enttäuschen“

17.05 Uhr: Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wehrt sich gegen den Vorwurf, ein rechtskonservativer Ideologe zu sein und kündigt an, sein Amt auch zu nutzen, um die AfD zurückzudrängen. „Ich bin Kulturverfechter, nicht Kulturkämpfer“, sagte Weimer im Interview mit dem "Stern". „Gegen die AfD und die üblen Umtriebe des Rechtspopulismus schreibe ich seit Jahren an.“ Nationalismus sei ihm fremd, vielmehr sei er ein leidenschaftlicher Europäer.

Die teils heftige Kritik an seiner Ernennung erklärt sich Weimer mit dem „politischen Lagerdenken“. Dabei „gebe es immer eine Seite, die die andere skeptisch beäuge und ihr misstraue“. Er habe dem schon immer skeptisch gegenübergestanden. „Gerade der breite Raum der bürgerlichen Mitte, egal ob wir nun die Welt aus eher roter, gelber, grüner oder politisch schwarz-türkiser Perspektive sehen, sollte miteinander im offenen Diskurs bleiben, sich zuhören, respektieren und politische Kompromisse finden“, so der Journalist und Verleger. „Wenn wir in der Mitte das diskursiv nicht mehr hinbekommen, dann werden uns die Populisten von rechts und links ganz anders bedrängen.“

Er bezeichnete es als eine der zentralen Aufgaben der neuen Regierung, „durch eine konstruktive, sachorientierte Politik der mittigen Lösungen, auch über einen kulturellen Modus des demokratischen Zusammenhalts die AfD zurückzudrängen.“ Als neuer Kulturstaatsminister wolle er „die großartige deutsche Kulturlandschaft vor allem stärken und unterstützen in ihrer wunderbaren Vielfalt“, sagte Weimer. „Wer von mir eine Kulturrevolution oder irgendeinen Kulturkampf erwartet, den muss ich enttäuschen.“ 

Nächster Umfrage-Rückschlag für Merz: AfD baut Vorsprung auf Union aus

15.36 Uhr: Die AfD liegt in der neuen Forsa-Umfrage weiter vor der Union und baut ihren Vorsprung an der Spitze aus. In der am Dienstag veröffentlichten Befragung bleibt die AfD unverändert bei 26 Prozent und steht damit zwei Punkte vor CDU und CSU, die einen Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Umfrage verlieren.

Die Forsa-Umfragewerte im Überblick

• CDU/CSU 24 Prozent (-1)
• AfD 26 Prozent (unverändert)
• SPD 14 Prozent (-1)
• Grüne 12 Prozent (+1)
• Linke 10 Prozent (+1)
• Sonstige 7 Prozent (+1)
• FDP 3 Prozent (-1)
• BSW 4 Prozent (unverändert)

Rumoren in der CDU! Länder-Chefs sauer über Merz' Minister-Kommunikation

12.11 Uhr: Einen Tag nach der Verkündung der CDU-Minister rumort es im Hintergrund. Die Länder-Chefs sind sauer über Friedrich Merz' Kommunikation der Besetzung. Auch die Auswahl sorgt für Verstimmung.

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner ist sauer, weil der drittgrößte Landesverband der Partei keinen Minister stellt. Das berichtet Karina Mößbauer von "The Pioneer". Auch in Hessen, das einen Minister stellen wird, und in den Ost-Verbänden rumort es. Katharina Reiche, designierte Wirtschaftsministerin, ist zwar offiziell für Brandenburg nominiert, wohnt aber schon länger in Nordrhein-Westfalen und ist dort auch CDU-Mitglied.

Auch die neueste Personal-Information aus der CDU dürfte einigen Ländern nicht schmecken. Steffen Bilger wird laut Michael Bröcker von "Table Media" Parlamentarischer Geschäftsführer und damit wichtigster Mann von Jens Spahn. Damit geht der nächste hochrangige Posten an ein Mitglied der Südwest-CDU.

Zumindest in Niedersachsen kann sich Merz aber nicht vorwerfen lassen, es nicht versucht zu haben. Allerdings sagten sowohl David McAllister als auch Matthias Middelberg für einen Ministerposten ab. Am Ende bleiben drei Posten als parlamentarische Staatssekretärinnen.

Allerdings monieren die Landeschefs auch mangelnde Kommunikation seitens Merz über die Auswahl der Minister. Während einige erst am Wochenende über die Besetzung der Ministerämter informiert wurden, warteten weitere vergeblich auf eine Information des designierten Kanzlers.

Bahn-Finanzchef geht - und wechselt als Abteilungsleiter in Merz' Kanzleramt

Dienstag, 29. April, 09.22 Uhr: Der Finanzvorstand der Deutschen Bahn, Levin Holle, wechselt ins Bundeskanzleramt. Dort soll er Leiter der Abteilung 4 werden, in der unter anderem die Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik organisiert ist, wie der Deutschen Presse-Agentur aus dem Umfeld des CDU-Chefs und voraussichtlichen künftigen Kanzlers Friedrich Merz bestätigt wurde.

Die Bahn bestätigte den Wechsel zunächst nicht. "Wir freuen uns natürlich, wenn verdiente Vorstandsmitglieder im Gespräch für eine wichtige Aufgabe in der künftigen Bundesregierung sind", teilte eine Sprecherin mit. "Allerdings haben Sie sicherlich Verständnis, dass wir einer offiziellen Kommunikation nicht vorgreifen würden, zumal Personalangelegenheiten ohnehin Sache des Aufsichtsrats sind."

Südwest-SPD nominiert Esken nicht für Bundesvorstand - sie könnte trotzdem Parteichefin bleiben

21.50 Uhr: Der Landesvorstand der baden-württembergischen SPD hat Parteichefin Saskia Esken nicht mehr für den Bundesvorstand nominiert. Das Gremium schlug neben Landeschef Andreas Stoch auch die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Isabel Cademartori als mögliche Mitglieder vor, wie aus dem entsprechenden Beschluss hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet.

Beim letzten Mal, im Jahr 2023, war Esken von ihrem eigenen Landesverband noch nominiert worden, in diesem Jahr hatte die Parteivorsitzende keine Kandidatur vorgelegt. Man habe die bisher vorliegenden Kandidaturen nominiert, sagte Landeschef Andreas Stoch. "In Absprache mit Saskia Esken ist das keine Vorentscheidung für die Frage, ob sie wieder als Parteivorsitzende kandidiert oder nicht."

Esken könnte auch ohne Nominierung durch ihren Heimatverband noch als Bundesvorsitzende vom Bundesvorstand nominiert werden oder auf einem Parteitag spontan kandidieren. Die Parteiführung wird im Juni neu gewählt. Welche Rolle Esken dabei spielen soll, ist in der Partei stark umstritten - auch in Baden-Württemberg, Eskens Heimat.

Grünes Licht! Kleiner Parteitag der CDU stimmt dem Koalitionsvertrag zu

15.44 Uhr: Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin votierten die Delegierten für das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Jetzt fehlt nur noch die SPD, die ihre rund 358.000 Mitglieder bis morgen Abend entscheiden lässt.

Merz wird Spahn als Fraktionschef vorschlagen

10.50 Uhr: Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern sagte CDU-Chef Friedrich Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für das Amt vorschlagen.