US-Bundesrichter setzt Massenentlassung von Staatsbediensteten vorläufig aus

04.38 Uhr: Ein US-Bundesrichter hat Medienberichten zufolge die von US-Präsident Donald Trump massiv vorangetriebene Massenentlassung von Staatsbediensteten vorläufig ausgesetzt und damit Trumps radikalem Kurs einen empfindlichen Dämpfer versetzt. Wie die „Washington Post“ am Donnerstag berichtete, wies der kalifornische Bundesrichter William Alsup die Behörde für Personalverwaltung an, die an mehrere Bundesbehörden verschickten Richtlinien zurückzuziehen, die zur Entlassung tausender Mitarbeiter geführt haben.

Die Behörde habe „nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einer anderen Behörde einzustellen und zu entlassen“, hieß es in dem von der „Washington Post“ zitierten Urteil Alsups. 

„Der Kongress hat die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen, den Behörden selbst übertragen“, begründete der Richter demnach vor dem Bundesgericht in San Francisco seine Anordnung. Dabei verwies er unter anderem auf das Pentagon. „Das Verteidigungsministerium zum Beispiel hat die gesetzliche Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen“, sagte Alsup.

Pentagon will Transmenschen aus dem Militär schmeißen

Freitag, 28. Februar, 02.33 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium will Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausschließen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. „Der Dienst dieser Individuen ist nicht im besten Interesse der Streitkräfte und nicht eindeutig im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit“ heißt es in einer Pentagon-Weisung, die auf Anordnung von Präsident Donald Trump erarbeitet wurde. Das Papier kam im Zuge einer Klage von LGBTQ-Gruppen gegen die US-Regierung als Teil von Gerichtsdokumenten an die Öffentlichkeit. LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen.

Trump unterstützt Nato-Beistandsklausel: „Glaube nicht, dass wir einen Grund dafür haben werden“

22.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump steht nach eigener Aussage hinter dem Beistandsartikel des Nato-Vertrages. „Ich unterstütze ihn„, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf die Frage, ob er befürchte, dass der Artikel ausgelöst werden könnte, sollten europäische Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine geschickt werden. Trump erwiderte, er glaube nicht, dass die Voraussetzungen für eine Auslösung des Artikels gegeben sein würden. “Ich glaube nicht, dass wir einen Grund dafür haben werden“, sagte er.

Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Reportervereinigung des Weißen Hauses wehrt sich gegen Trump

05.00 Uhr: Die Reportervereinigung des Weißen Hauses wehrt sich gegen die beispiellosen Eingriffe der Regierung von US-Präsident Donald Trump in die Arbeitsweise unabhängiger Medien. „Unser Vorstand wird keinen Versuch dieser oder irgendeiner anderen Regierung unterstützen, die unabhängige Berichterstattung über das Weiße Haus zu unterwandern“, schrieb der Vorsitzende der White House Correspondents' Association (WHCA), Eugene Daniels von „Politico“, in einer E-Mail an die Mitglieder der Vereinigung. Jedes Medienhaus müsse nun selbst entscheiden, ob man sich den neuen, von der Trump-Regierung auferlegten Regeln unterwerfen wolle. 

Die unabhängige Vereinigung hatte bisher die Hoheit über die Besetzung des sogenannten Korrespondenten-Pools und bestimmte, welche Reporter etwa bei begrenzten Plätzen stellvertretend für alle akkreditierten Journalisten Bericht erstatten. Der Pool umfasst eine rotierende Auswahl von Reporterinnen und Reportern, die - zum Beispiel bei limitiertem Raumangebot im Präsidentenflugzeug Air Force One - vor Ort sind und ihre Informationen unter anderem per Mailverteiler an alle akkreditierten Journalisten weitergeben.

Am Dienstag kündigte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt jedoch eine neue Linie der Regierung an: Das Weiße Haus werde die Kontrolle über diesen Pool übernehmen und bestimmen, wer Teil dessen ist. Es folgte harsche Kritik, dass der Präsident damit offensichtlich versuche, unliebsame Journalisten durch ihm wohlgesonnene Medienvertreter zu ersetzen und damit faktisch die Pressefreiheit zu untergraben.

Daniels teilte in seiner E-Mail nun mit, dass die Pool-Berichte künftig nicht mehr über den WHCA-Mailverteiler versendet werden sollten. Da das Weiße Haus die Kontrolle über den Prozess innehabe, könne die Vereinigung nicht mehr garantieren, dass die seit Jahrzehnten bewährten Standards weiterhin eingehalten würden. Damit unterbricht die WHCA vorerst die vielleicht wichtigste Kommunikationskette für all jene Reporter, die nicht selbst vor Ort sind und sich auf verlässliche Informationen von Kolleginnen und Kollegen fast in Echtzeit verlassen müssen.

US-Außenministerium: Drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfeprogrammen im Ausland

Donnerstag, 27. Februar, 04.48 Uhr: Im Zuge des rigorosen Kahlschlags bei der US-Entwicklungsbehörde USAID hat das US-Außenministerium die drastische Kürzung der Haushaltsmittel für Entwicklungshilfeprogramme im Ausland bekannt gegeben. Gut 5800 Verträge mit einer Laufzeit von mehreren Jahren seien um 92 Prozent gekürzt worden, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Dies entspreche einer Summe von rund 54 Milliarden Dollar (rund 52 Milliarden Euro).

Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Kürzungen seien das Ergebnis eines von der USAID-Führung geleiteten Prozesses. Dieser umfasst demnach auch Mittel, die von Außenminister Marco Rubio „persönlich überprüft“ worden seien. Die milliardenschweren Verträge seien als „Teil der Amerika-First-Politik“ von US-Präsident Donald Trump zur Streichung ermittelt worden.

Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch stutzen - USAID steht bei ihrem Kahlschlag-Kurs besonders im Fokus. Trump sagte, die Behörde sei in der Vergangenheit von „einem Haufen radikaler Verrückter“ geleitet worden. Der Multimilliardär Musk nannte USAID „ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen“ und eine „kriminelle Organisation“.

Trump kündigt hohe Zölle für EU-Produkte an

20.16 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent für Einfuhren aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. „Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben“, sagte Trump während einer Kabinettssitzung auf die Frage eines Journalisten. Dann schob er nach: „Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge.“ Er warf den Europäern neuerlich vor, die USA auszunutzen. 

Trump hatte zuletzt eine Anordnung unterschrieben, wonach überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Es spiele dabei keine Rolle, ob es sich dabei um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union handele, so das Weiße Haus. Die Zölle sind noch nicht in Kraft. Der Republikaner hat sein Team angewiesen, entsprechende Strafmaßnahmen auszuarbeiten. 

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