>Gemeinsam mit über zwanzig weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen richtet der Chaos Computer Club (CCC) einen Appell für eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus an die künftige Bundesregierung. Die Netzaktivisten führen die Entwicklungen in den USA als Beispiel an, wie Datensammlung und -analyse Demokratie und staatliche Strukturen gefährden. Die Hacker stellen daher zwölf Forderungen in drei Themenbereichen an die künftige Regierung.

Ein klares Bekenntnis gegen Überwachung steht an erster Stelle des Forderungskatalogs. Insbesondere biometrische Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sind Netzpolitikern wie Bürgerrechtlern ein Dorn im Auge, die stets vor den negativen Auswirkungen auf Bürgerrechte warnten.

Auch die Forderungen aus dem Abschnitt "Schutz und Sicherheit für alle" sind bereits bekannt, jedoch die Probleme nicht gelöst. Das betont CCC-Sprecherin Elina Eickstädt: "Demokratie braucht sichere und vertrauliche IT-Infrastruktur für alle." Ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Abschaffung des Hackerparagraphen stehen demnach auf der Aufgabenliste der möglicherweise schwarz-roten Bundesregierung. Doch auch wirksamer Kinder- und Jugendmedienschutz ohne Einschränkung der Grundrechte stehen auf der Agenda.

Machtmissbrauch der Tech-Konzerne angeprangert

Den digitalen öffentlichen Raum zu schützen und den Big-Tech-Unternehmen zu entreißen, steht im Mittelpunkt des letzten Forderungsblock. Dazu gehören gemäß dem CCC-Aufruf robuste Aufsichtsstrukturen – eben jene Strukturen, die "Big Tech" mittels ihres mächtigen Verbündeten im Weißen Haus bekämpfen will. Der Kampf gegen digitale Gewalt, die sich besonders gegen marginalisierte Gruppen richte, solle durch eine gesetzliche Regelung verbessert werden, so die Unterzeichner.

Digitale Bildung müsse priorisiert werden und allen Menschen zur Verfügung stehen, so der Aufruf. Zu diesem Zweck solle die Regierung das digitale Ehrenamt gestärkt und die eher maue Verfügbarkeit von freien Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources) verbessern.

Zu den Unterzeichnern zählen neben dem CCC beispielsweise Amnesty International, Pro Asyl, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Humanistische Union und das D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt.