Familie A wohnt zu dritt in einer 60 Quadratmeter großen Wohnung, Familie B ebenfalls zu dritt auf 120 Quadratmetern. B zahlt doppelt so viel an Miete und deutlich mehr für Strom und Heizung als A. Schließlich kann ja nicht die halbe Wohnung dunkel und kalt bleiben. 

Links der Mitte setzt man auf Vorschriften, Verbote oder Geldstrafen

Eine solche ungleiche Wohnsituation kann viele Gründe haben: unterschiedlich hohe Einkommen, unterschiedliche Ansprüche an Wohnkomfort, mangelnde Bereitschaft, die gewohnte Umgebung wegen einer größeren oder kleineren Wohnung zu verlassen.

Dies alles ist in einer freien Gesellschaft ausschließlich Sache der Bürger. Den Staat geht das rein gar nichts an. Ebenso wenig, wie sich die „Obrigkeit“ für private Ausgaben für Autos oder Mode zu interessieren hat.

Doch gibt es politische Kräfte links der Mitte, die stets danach suchen, Menschen durch Vorschriften, Verbote oder Geldstrafen zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Das geschieht stets angeblich aus Gründen der Gerechtigkeit, in jüngster Zeit zunehmend zur Rettung des Klimas.

Die Menschen gängeln und die „Reichen“ bestrafen

Zwei Beispiele aus jüngster Zeit: In der alten Hauptstadt Bonn am Rhein wird in der Stadtverwaltung darüber nachgedacht, mit einer Wohnflächensteuer private Haushalte zu „unterstützen“, sich kleinere Bleiben zu suchen. 

In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden ist man bereits einen Schritt weiter. Dort hat die Stadtregierung vom Verwaltungsgericht grünes Licht bekommen, einen sogenannten Wassercent einzuführen, also eine zusätzliche Wasserverbrauchsteuer.

Die Menschen gängeln und die „Reichen“ bestrafen: Solche Ideen gediehen in beiden Städten auf dem gleichen politischen Boden. Bonn und Wiesbaden werden von Linkskoalitionen aus Grünen, SPD, Linken und Volt regiert.

Der grüne Einfluss ist in beiden Fällen unübersehbar. Es wird ein Zusammenhang von Wohnfläche, Energie- beziehungsweise Wasserverbrauch und der Klimapolitik hergestellt. Je geringer der Verbrauch, umso besser fürs Klima. Und wer nicht hören will, muss zahlen – Basta!

In Wiesbaden hat die grüne Ideologie obsiegt. Pro 1000 Liter Trinkwasser sollen zusätzlich zur Wassergebühr nun 90 Cent gezahlt werden. Bei dem durchschnittlichen Jahresverbrauch einer Familie mit vier Mitgliedern sind das Zusatzkosten von gut 160 Euro. 

Proteste gegen Wohnungssteuer

Rheinabwärts in Bonn ist man mit den Plänen noch nicht so weit. Noch gibt es keine konkreten Angaben, wie viel Quadratmeter Wohnfläche pro Kopf noch als "klimaverträglich" gelten und folglich strafsteuerfrei bleiben sollen. 

Heftige politische Proteste haben selbst Grüne und SPD zu einem Rückzieher veranlasst. Die Stadtverwaltung will nun vorrangig auf Aufklärung und Unterstützung setzen, um Bewohner zum Umzug in kleinere Wohnungen zu bewegen.

Ob das Thema damit endgültig erledigt ist? Wohl kaum. Denn Bonn ist nicht die erste Stadt, die den Menschen mit mehr oder weniger sanftem Druck beizubringen versucht, sich mit bescheideneren Wohnverhältnissen abzufinden – dem Klima zuliebe.

Nun gibt es noch keine Behörde zur Festlegung zulässiger Wohnfläche pro Person. Aber das müsste wohl kommen, wenn amtlich vorgeschrieben werden soll, welche Wohnqualität künftig noch erlaubt ist und ab welcher Größe Strafsteuer fällig wird.

Bringen Strafen die erwünschte Wirkung?

Doch selbst eine solche Wohnflächensteuer würde wohl nur ganz wenige bewegen, sich zu verkleinern. Viele würden nämlich auf dem angespannten Wohnungsmarkt nur Angebote finden, die pro Quadratmeter teurer sind als ihre bisherige Wohnung. Da könnte das Zahlen der Strafsteuer die preiswertere Lösung sein.

Noch etwas kommt hinzu: Jeder Umzug kostet Geld. Auch der muss mit der Steuer „verrechnet“ werden. Und wer will schon die gewohnte Umgebung aufgeben, wenn er nicht dazu gezwungen wird?

Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was auf die Einführung einer wirkungslosen Wohnflächensteuer folgen würde: zunächst eine saftige Erhöhung und bei weiterhin ausbleibender Wirkung die hoheitliche Anordnung zum Wohnungswechsel.

Sind das übertriebene Szenarien? Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat vorgerechnet, was eine Reduzierung der Pro-Kopf-Wohnfläche von aktuell 47 auf 46 Quadratmeter (minus 2 Prozent) bringen würde: 80 Millionen Quadratmeter freie Fläche. Das entspräche wohl über eine Million neuer Wohnungen. Die Auswirkungen wären also enorm.

Vorschlag: Verkleinerung der Amtszimmer 

Umverteilung ist bei den Parteien links der Mitte – SPD, Grüne, Linke, BSW – schon immer ein zentrales Thema. Ging es bisher vor allem darum, den „Reichen“ Einkommen und Vermögen wegzunehmen, so wird jetzt auch die Wohnung zur Umverteilungsmasse. 

Da wäre es doch eigentlich nur konsequent, künftig nur noch Baugenehmigungen für kleine Wohnungen zu erteilen. 

Die Stadtverwaltungen in Bonn und Wiesbaden könnten ja mit gutem Beispiel vorangehen – beginnend mit der Verkleinerung der Amtszimmer ihrer Oberbürgermeister und Dezernenten.