Trump beruft sich für Abschiebungen auf uraltes Kriegszeiten-Gesetz

Sonntag, 16. März, 17.42 Uhr: Zuletzt wurde das Gesetz benutzt, um Deutsche und Japaner im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu internieren, nun will US-Präsident Donald Trump mit dem "Alien Enemies Act" von 1798 gegen ein venezolanisches Verbrecherkartell vorgehen. Trump ordnete am Wochenende die Abschiebung von mutmaßlichen Mitgliedern des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua an. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington ordnete aber kurz darauf einen vorläufigen Stopp für dieses Vorgehen an, wie die "New York Times" und die "Washington Post" berichteten.

Der "Alien Enemies Act" (Gesetz über ausländische Feinde) ermöglicht es dem Präsidenten, übliche Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben, die aus einer "feindlichen Nation" stammen. Das ist nach übereinstimmenden Medienberichten aber nur möglich, wenn die Vereinigten Staaten Krieg gegen einen feindlichen Staat erklärt haben oder wenn der Präsident der Meinung ist, dass den Vereinigten Staaten eine "Invasion oder ein räuberischer Überfall" droht. Auf Letzteres beruft sich Trump in der Anordnung.

Trump spricht von "irregulärer Kriegsführung"

Der Präsident argumentiert, dass Tren de Aragua "feindliche Handlungen" und "irreguläre Kriegsführung" gegen das US-Territorium ausübe - und erhebt den Vorwurf, sie folge dabei auch Anweisungen der Regierung von Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro. Der Bundesrichter in Washington erklärte, er glaube nicht, dass das Gesetz eine Begründung für das Vorgehen des Präsidenten biete. Er ordnete die Rückkehr von allen Flugzeugen an, mit denen Venezolaner unter Trumps Order abgeschoben wurden. Die Regierung legte Berufung ein.

Weißes Haus bestätigt Abschiebung von fast 300 "Terroristen"

Das Weiße Haus teilte dann am Sonntag mit, dass auf Anweisung des Präsidenten fast 300 "Terroristen" der Bande Tren de Aragua abgeschoben worden seien. Dank der großartigen Arbeit des Außenministeriums seien diese "abscheulichen Monster" nach El Salvador gebracht worden, wo sie keine Gefahr mehr für das amerikanische Volk darstellen könnten. 

Außenminister Marco Rubio hatte zuvor auf der Plattform X ein Video geteilt, das El Salvadors Präsident Nayib Bukele gepostet hatte und die Ankunft von 238 Mitgliedern von Tren de Aragua in dem Land zeigen soll. Sie wurden unter massiven Sicherheitsvorkehrungen abgeführt.

Die "New York Times" berichtete, möglicherweise seien die Flugzeuge schon in El Salvador gewesen, als der Bundesrichter eingegriffen habe. Die Zeitung verwies auf einen Social-Media-Post des salvadorianischen Präsidenten, in dem dieser einen Artikel zu der Richterentscheidung teilte und dazu schrieb: "Ups… Zu spät".

Die "New York Times" hatte zuvor auch einen Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU zitiert, die gegen Trumps Order geklagt hatte, dass er glaube, dass zwei Flugzeuge am Samstagabend schon unterwegs gewesen seien. Die Bürgerrechtsorganisation argumentierte, dass die kriminelle Bande nicht an einer Invasion beteiligt war.

Trump ordnet Angriffe auf Huthi-Miliz an

20.28 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat massive Angriffe gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen angeordnet. Die USA würden derzeit Luftangriffe auf die Stützpunkte, Anführer und Raketenabwehrstellungen der Terroristen ausführen, um die amerikanische Schifffahrt zu schützen und die Freiheit der Schifffahrt wiederherzustellen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Huthi hätten eine unerbittliche Kampagne der Gewalt und des Terrorismus gegen Schiffe und Flugzeuge der USA und anderer Länder geführt.

Die USA hatten die Huthi-Miliz Anfang März wieder als ausländische Terrororganisation eingestuft.

An die Adresse des Irans gerichtet schrieb Trump, die Unterstützung für die Huthi-Terroristen müsse sofort beendet werden. Teheran solle weder das amerikanische Volk, seinen Präsidenten noch die weltweiten Schifffahrtsrouten bedrohen. "Seien Sie gewarnt, denn Amerika wird Sie zur Rechenschaft ziehen, und wir werden nicht nett zu Ihnen sein!"

Die Huthis teilten mit, dass bei amerikanisch-britischen Angriffen Gebiete nördlich der jemenitischen Hauptstadt Sanaa getroffen worden seien. Ein proiranischer Sender im Libanon sprach von neun Toten unter Berufung auf das jemenitische Gesundheitsministerium.

Trump kürzt Mittel für Auslandssender Voice of America

19.52 Uhr: Die Kürzungen von US-Präsident Donald Trump haben nun den Auslandssender Voice of America getroffen. In einem Dekret ordnete er massive Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders, United States Agency for Global Media (USAGM), an. Die Behörde überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen.

Die neue Chefin der Behörde, Kari Lake, schrieb auf X, der Präsident habe ein Dekret zum Abbau der Bürokratie in den Bundesbehörden erlassen. Sie betreffe die USAGM und ihre Außenstelle Voice of America. „Wenn Sie ein Mitarbeiter der Agentur sind, bitte checken Sie Ihre E-Mail für weitere Informationen.„ Der Sender NPR berichtete, mehrere Journalisten seien zur Arbeit gekommen und nicht reingelassen worden. 

Lake hatte zuvor auf X angekündigt, dass sie die "teuren und unnötigen" Verträge mit den Nachrichtenagenturen AP, Reuters und AFP kündigen werde. "Wir sollten keine externen Nachrichtenunternehmen dafür bezahlen, uns zu sagen, was die Nachrichten sind - mit einem Budget von fast einer Milliarde Dollar sollten wir die Nachrichten selbst produzieren“, schrieb sie. Die meisten Zeitungen, Onlineportale und Radiosender nutzen Nachrichtenagenturen, die ihnen Informationen aus aller Welt zuliefern.

Trump und Voice of America - eine alte Feindschaft 

Voice of America (Stimme Amerikas) wurde 1942 gegründet, um die Werte der USA und die Demokratie im Ausland zu vertreten. Schon in seiner ersten Amtszeit war Trump mit dem Sender über die Corona-Berichterstattung aneinandergeraten und hatte ihm vorgeworfen, chinesische Propaganda zu verbreiten.

Donald Trump will bei Aussagen zu Kriegsende in 24 Stunden „ein wenig sarkastisch“ gewesen sein

9.51 Uhr: In einem Fernsehinterview hat US-Präsident Donald Trump angegeben, nur „ein wenig sarkastisch“ gewesen zu sein, als er versprach, den russischen Krieg gegen die Ukraine in 24 Stunden zu beenden. „Was ich wirklich gemeint habe war, dass ich es gelöst bekommen möchte“, so Trump in der Sendung „Full Measure with Sharyl Attkisson“ über die Aussagen, die er im Präsidentschaftswahlkampf getroffen hatte. Auf die Frage, was er tun würde, falls Putin nicht auf das Angebot eines Waffenstillstands in der Ukraine eingehen werde, sagte er: „Schlechte Nachrichten für die Welt.“ Aber er kenne Putin gut und er glaube, dieser werde dem zustimmen.

Trump-Regierung bettelt Europa um Eier an

9.11 Uhr: Nach Ausbrüchen der Vogelgrippe sind Eier in den USA knapp und teuer: Die Vereinigten Staaten haben daher Berichten zufolge Länder in Europa um mehr Eier-Exporte gebeten. Ausgerechnet in Dänemark sowie in Schweden sind bei den Branchenverbänden entsprechende Anträge eingegangen, wie dänische und schwedische Medien berichten. Wegen Trumps Plänen, Grönland zu kaufen, ist das Verhältnis Dänemarks zu den USA derzeit angespannt.

Der dänische Branchenvertreter Jørgen Nyberg Larsen sagte dem Fachmagazin AgriWatch, die USA hätten angefragt, wie viel man liefern könne, und dies auch in Finnland, den Niederlanden und Schweden getan. 

Der Geschäftsführer des schwedischen Eier-Lieferanten Kronägg, Markus Lindström, bestätigte in der Zeitung Göteborgs-Posten, auch von amerikanischen Behörden nach Eiern gefragt worden zu sein – und dämpfte zugleich die Hoffnung für amerikanische Eier-Konsumenten: Exporte in die USA seien unwahrscheinlich, sagte Lindström der Zeitung. Es sprächen nicht nur Exportbestimmungen dagegen, auch ein Transport über den Atlantik sei schwierig.

US-Kongress wendet „Shutdown“ kurz vorher ab

Samstag, 15. März, 7.18 Uhr: Das US-Parlament hat einen Übergangshaushalt beschlossen und damit einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine Mehrheit im Senat für einen Budget-Entwurf der Republikaner, der bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September greift. Mehrere demokratische Senatoren verhalfen dem Entwurf eher widerwillig mit ihren Stimmen über die entscheidende formale Hürde - trotz ihres Widerstandes gegen den Kurs des republikanischen Präsidenten Donald Trump. 

Die Lösung kam, wie oft bei Haushaltsverhandlungen in den USA, in letzter Minute zustande. Ohne das Votum wäre in der Nacht zu Samstag der sogenannte Shutdown-Modus eingetreten: ein Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen. Dazu kommt es nun nicht. Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Das gilt als Formalie. 

Weil er Trump „hasst“: USA weisen südafrikanischen Botschafter aus

23.02 Uhr: Die USA weisen den südafrikanischen Botschafter in Washington, Ebrahim Rasool, aus. „Südafrikas Botschafter in den Vereinigten Staaten ist in unserem großartigen Land nicht mehr willkommen“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag im Onlinedienst X. Rasool „schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump“, schrieb Rubio weiter. „Wir haben nichts mit ihm zu bereden, und deshalb gilt er als unerwünschte Person.“

Die Ausweisung Rasools ist ein weiterer Schritt in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen Washington und Pretoria. 

Trump hatte im Februar die Hilfen der USA für Südafrika eingefroren und sich auf ein Landenteignungsgesetz berufen, welches seiner Ansicht nach weiße Farmer diskriminiert. 

Einer von Trumps engsten Beratern, der Tech-Milliardär Elon Musk, ist in Südafrika geboren und wirft der südafrikanischen Regierung vor, dass die Eigentumsgesetze des Landes „offenkundig rassistisch“ seien.

Landbesitz ist in Südafrika ein heikles Thema, da drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz von Weißen ist und die Regierung unter Druck steht, Reformen umzusetzen.

Das Gesetz zur Landenteignung war im Januar von Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa unterzeichnet worden. Es sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten

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