Auf dem Papier sind die Voraussetzungen für Katherina Reiche gut, die Erwartungen an die neue Wirtschaftsministerin aber umso höher. Die CDU-Politikerin bringt als ehemalige Staatssekretärin und Energiekonzern-Managerin Erfahrung aus Politik und Praxis mit in ihr neues Amt. 

Reiche steht aber vor der großen Aufgabe, die Bundesrepublik aus der bevorstehenden längsten Rezession der Geschichte zu führen – und damit eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der schwarz-roten Koalition zu schaffen.

In ihrer ersten Bundestagsrede als Ministerin hat Reiche am Freitag allen Hoffnung gemacht, die ein Ende der grünen Wirtschaftspolitik herbeisehnen und damit Wachstum schaffen wollen. Reiche erklärte, Deutschland habe Wachstum nicht verlernt – auch wenn es Kräfte gebe, die sich genau das wünschen würden.

Reiche setzt trotz Habeck-Lob eine Spitze gegen die Grünen

Diese würden „einer Deindustrialisierung das Wort reden“ und dem Postwachstums-Gedanken anhängen. Wen Reiche meint, erwähnt sie nicht, es ist aber nicht schwer zu erraten: nämlich Teile der Grünen, die in Person von Robert Habeck in der vergangenen Legislaturperiode noch für die Wirtschaftspolitik verantwortlich waren. 

Reiche hatte Habeck bei der Amtsübergabe in der vergangenen Woche zwar gelobt, doch ihr Handeln und Reden danach zeigt eine klare Abgrenzung zu ihrem Vorgänger. Reiche baut zum Beispiel die Führungsebene des Wirtschaftsministeriums massiv um und installiert eigene Leute anstelle der Habeck-Unterstützer. 

Wirtschaftsministerin Reiche erläutert ihr Verständnis von Wachstum

Den ersten Teil ihrer Rede nutzt Reiche, um ihren eigenen Wachstumsbegriff auszuformulieren: „Wachstum ist der Antrieb für Millionen Menschen, jeden Tag“, ist die Ministerin überzeugt. „Und es ist unsere Verantwortung, dieses Wachstum in seiner ganzen Breite zu unterstützen.“ 

Reiche setzt dabei auf einige Grundprinzipien, die sie auch als Kern der sozialen Marktwirtschaft sieht: „Markt und Wettbewerb, Eigenverantwortung und Subsidiarität, Chance und Risiko, Leistung und Haftung“.

Spiegelstrich-Rede statt Umsetzungsideen

Im zweiten Teil stellt Reiche dann ihr Regierungsprogramm vor, das für Wachstum sorgen soll. Allerdings gerät der Auftritt der Ministerin an dieser Stelle zu einer Spiegelstrich-Rede. In jeweils ein, zwei Sätzen reißt sie die Themen an, die auch schon im Koalitionsvertrag stehen. 

Für konkrete Umsetzungsideen ist es zwar auch noch früh in der Legislaturperiode, doch zumindest bei ausgewählten Punkten erhofft sich mancher Unternehmer und Privatmann wahrscheinlich jetzt schon mehr Klarheit.

Dass Reiche die Themen nur streift, fällt vor allem an zwei Stellen auf: zum einen beim Lieferkettengesetz. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatten sich dazu jüngst in die Haare bekommen. Merz will die deutschen und europäischen Regeln für Unternehmen abschaffen, Klingbeil hingegen hält diese für grundsätzlich richtig.

Bei Lieferkettengesetz wird Reiche-Linie nicht erkennbar

Wirtschaftsministerin Reiche leitet ihre Überlegungen dazu sehr technisch ein: „Wir werden in allen Rechtsgebieten entbürokratisieren und die Systeme auch auf EU-Ebene vorantreiben.“ Dann folgt ihr einziger konkreter Satz zum Lieferkettengesetz: „Die Berichtspflichten im nationalen Lieferkettengesetz werden wir abschaffen.“

Eine eigene Linie der Ministerin wird so nicht deutlich erkennbar. Den zuhörenden Abgeordneten lässt sie viele Fragen unbeantwortet: Will Reiche auch die EU-Lieferketten-Richtlinie abschaffen wie Merz? Wird sie diese in Deutschland umsetzen, solange sie fortbesteht? Und wenn ja, wie?

Reiche nennt erste Maßnahme beim Heizungsgesetz

Schnell vorbei geht Reiche auch am größten Streitthema der vergangenen Legislaturperiode: dem sogenannten Heizungsgesetz, an dem ihr Vorgänger Habeck beteiligt war. „Wir werden bei der Gebäudeeffizienz die Technologieverbote der letzten Novelle zurücknehmen“, umschreibt die Ministerin umständlich das, was im Wahlkampf als Abschaffung des Heizungsgesetzes angepriesen wurde. Immerhin macht Reiche klar, wo sie zuerst anpacken will: „Als erste Maßnahme werden wir das Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen.“

Reiches erste Minister-Rede zeigt, dass sie gewillt ist, das Ruder in der Wirtschaftspolitik herumzureißen. Doch will sie – wie viele ihrer Vorgänger – zu einer zentralen Figur im Kabinett werden und zum Erfolg der Koalition beitragen, wird sie künftig stärker eigene Akzente setzen müssen.