Um Transmenschen aus US-Militär zu werfen, ruft Trump nun Oberstes Gericht an

19.14 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich an das Oberste Gericht gewandt, um den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär durchzusetzen. Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot - dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen - verstoße. Trumps Regierung schrieb nun in ihrem Antrag an den Supreme Court, dass diese einstweilige Verfügung die Autorität der Exekutive an sich reiße. Sie forderte das Oberste Gericht auf, die sofortige Durchsetzung der Anordnung zu gestatten. 

Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen auf Trumps Geheiß angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen - auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Das Pentagon wies an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von «Geschlechtsdysphorie» identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden - es sei denn, «ihre Akte rechtfertigt» den Verbleib.

"Es ist unbestritten, dass Geschlechtsdysphorie ein medizinischer Zustand ist, der mit klinisch bedeutsamem Leid oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen einhergeht", schrieb die Trump-Regierung in ihrem Antrag an den Supreme Court. Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär ein und hat im Wahlkampf angekündigt, den "Transgender-Irrsinn" stoppen zu wollen. Der Republikaner hat nach seinem Amtsantritt zahlreiche diskriminierende Maßnahmen gegen Transmenschen erlassen.

Trump attackiert Harvard-Uni: "Ist eine Bedrohung für die Demokratie"

15.58 Uhr: Die US-Regierung setzt ihren Kampf gegen die aus ihrer Sicht linksliberalen Universitäten mit mehreren Dekreten zu ihrer Finanzierung fort. Jetzt legte Präsident Trump auf der Plattform Truth Social nach und attackierte die Universität scharf. "Harvard ist eine antisemitische, linksradikale Einrichtung, wie zahlreiche andere auch, mit Studenten aus der ganzen Welt, die unser Land zerreißen wollen. Es ist wirklich entsetzlich", so Trump.

Er bezeichnet die Harvard als einen Ort des "liberalen Durcheinanders", wo "falscher Zorn und Hass" verbreitet werde. "Harvard ist eine Bedrohung für die Demokratie", so der US-Präsident.

„F*ck you“: Musk und Finanzminister Bessent geraten im Weißen Haus heftig aneinander

9.53 Uhr: Im Westflügel des Weißen Hauses ist es vergangene Woche zu einem hitzigen Streit zwischen Elon Musk und US-Finanzminister Scott Bessent gekommen. Wie das US-Portal "Axios" am Mittwoch berichtete, gerieten die beiden milliardenschweren Männer lautstark aneinander – US-Präsident Donald Trump befand sich dabei in Hörweite. Auch die "New York Times" schrieb über den Vorfall.

Zwei Zeugen schilderten die Szene gegenüber "Axios". Einer sagte: "Es waren zwei milliardenschwere Männer mittleren Alters, die dachten, es sei WWE (World Wrestling Entertainment, Anm. d. Red.) in den Räumen des Westflügels." Zwar sei es zu keiner körperlichen Auseinandersetzung im Oval Office gekommen, doch "der Präsident sah es, und dann trugen sie es im Flur aus". Ein weiterer Zeuge ergänzte: "Es war laut. Und ich meine: laut."

Der Grund für den eskalierenden Streit war eine Personalentscheidung rund um die US-Steuerbehörde IRS. Bessent hatte seinen Stellvertreter Michael Faulkender zum kommissarischen Leiter der IRS ernannt – nur wenige Tage nachdem Trump selbst Gary Shapley für den Posten bestimmt hatte. Laut "New York Times" geschah dies auf Wunsch von Elon Musk. Bessent warf Musk vor, ihn dabei umgangen zu haben, und konfrontierte ihn am Donnerstag direkt im Weißen Haus.

Der Schlagabtausch soll dabei besonders emotional geworden sein. "Axios" berichtet, Bessent habe Musk ein "F*ck you" entgegengeschleudert. Musk antwortete darauf mit: "Sag es lauter."

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, äußerte sich zu dem Vorfall mit den Worten: "Es ist kein Geheimnis, dass Präsident Trump ein Team von Leuten zusammengestellt hat, die unglaublich leidenschaftlich sind, wenn es um Themen geht, die unser Land betreffen." Meinungsverschiedenheiten seien demnach "ein normaler Teil jedes gesunden politischen Prozesses".

Trump: Musk muss zurück zu Autos und Raketen

6.35 Uhr: Tech-Milliardär Elon Musk würde gern weiterhin ein paar Tage pro Woche für Donald Trump aktiv sein - doch der US-Präsident klingt, als wäre das Kapitel für ihn abgeschlossen. "Er war eine enorme Hilfe", sagte Trump im Weißen Haus auf die Frage eines Reporters, wie er sich die weitere Rolle Musks in Washington vorstelle.

Musk selbst hatte am Dienstag gesagt, er werde wieder mehr Zeit mit der Führung des Elektroauto-Herstellers Tesla verbringen. Er wolle aber weiter einen bis zwei Tage die Woche im Auftrag Trumps aktiv sein - solange der Präsident das wünsche.

"Wir müssen ihn gehen lassen"

Musk wurde im vergangenen Jahr zu einem engen Verbündeten von Trump, dem er mehr als 250 Millionen Dollar für den Wahlkampf ums Weiße Haus spendete. Als Präsident beauftragte Trump ihn mit der Senkung der Regierungsausgaben. Die politischen Aktivitäten und rechten Positionen machten Musk unpopulärer - und das wirft einen Schatten auch auf Tesla.

Trump schwärmte nun zwar, dass Musk sowohl im Wahlkampf als auch als Kostensenker hilfreich gewesen sei. Er sei ein Freund und er hätte ihn gern "für lange Zeit behalten". Zugleich zählte er aber auf, dass Musk neben Autos unter anderem mit Raketen und Medizintechnik beschäftigt sei. "Und wir müssen ihn an einem bestimmten Punkt gehen lassen, damit er sich darum kümmern kann", sagte Trump. Er habe auch erwartet, dass dies "in etwa zu diesem Zeitpunkt" passieren werde. "Aber ich werde mit Elon darüber sprechen."

Musks Stern in Washington sank

Am Anfang von Trumps Amtszeit war Musk häufig neben Trump zu sehen. Schon in den vergangenen Wochen wirkte seine Position im Umfeld des Präsidenten aber geschwächt. Ein Einschnitt war die Abstimmung über einen wichtigen Richterposten im Bundesstaat Wisconsin. Musk stürzte sich in den Wahlkampf - doch der von ihm unterstützte Kandidat der Republikaner verlor.

Auch wurde Medienberichten zufolge der von Musk favorisierte amtierende Chef des Steuerbehörde IRS nach nur wenigen Tagen wieder abgesetzt. Demnach soll Finanzminister Scott Bessent erzürnt gewesen sein, dass Musk die Berufung an ihm vorbei bei Trump durchgesetzt habe. Die Website «Axios» berichtete, vergangene Woche habe es im Weißen Haus einen lauten Streit zwischen Musk und Bessent gegeben. Die Kontroverse sei so hitzig gewesen, dass ein Mitarbeiter habe dazwischen gehen müssen, hieß es. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestritt die Darstellung nicht.

"Ich bin nicht der Präsident"

Musk machte am Dienstag auch keinen Hehl daraus, dass er sich mit seinem Widerstand gegen die hohen Zölle nicht bei Trump durchsetzen konnte. Er sei nur einer von vielen Beratern, "ich bin nicht der Präsident". Er habe seine Position dargelegt, Trump habe dann die Entscheidung getroffen. "Ich hoffe, dass der Präsident beobachten wird, ob meine Vorhersagen richtiger waren als die Vorhersagen anderer - und vielleicht meinen Rat in Zukunft anderes Gewicht beimessen wird", sagte Musk.

Trump unterzeichnet Dekrete im Kampf gegen "woke" Unis

Donnerstag, 24. April, 6.22 Uhr: Die US-Regierung setzt ihren Kampf gegen die aus ihrer Sicht linksliberalen Universitäten mit mehreren Dekreten zu ihrer Finanzierung fort. Präsident Donald Trump unterzeichnete etwa ein Dekret, das ausländische Spenden für Hochschulen ins Visier nimmt. Es gebe den Verdacht, dass Universitäten wie Harvard Gesetze zur Offenlegung ausländischer Spenden verletzten, erklärte ein Mitarbeiter Trumps bei der Vorstellung der Dekrete. 

Der neue Erlass soll dafür sorgen, dass Hochschulen zum Schutz von "nationalen und Sicherheitsinteressen" alle ausländische Gelder offenlegen, die in ihre Einrichtungen fließen. So solle der "Markt der Ideen" vor aus dem Ausland finanzierter Propaganda geschützt werden.

Ein weiteres Dekret diene dazu, Universitäten dazu zu verpflichten, Studenten aufgrund ihrer Leistung und nicht aufgrund "woker" Kriterien aufzunehmen, hieß es. So will die US-Regierung laut dem Erlass das Akkreditierungssystem für Hochschulen reformieren, damit sich diese darauf konzentrieren, "qualitativ hochwertige akademische Programme ... anzubieten."

Trumps Regierung geht hart gegen Universitäten vor, denen sie eine linksliberale Haltung vorwirft. Vor allem lehnt Trump Diversitätsprogramme der Unis ab, die einer historisch bedingten Diskriminierung von Schwarzen, Frauen und anderen benachteiligten Gruppen entgegenwirken sollen. 

Die Elite-Universität Harvard steht dabei besonders im Fokus. Sie lehnt es ab, sich weitreichenden Forderungen der US-Regierung zu unterwerfen. Trump hat daraufhin Milliarden an Fördergeldern einfrieren lassen.

US-Außenminister nicht bei Beratungen über Frieden in der Ukraine

22.55 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio wird entgegen ersten Berichten nicht an einem Treffen in London über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine teilnehmen. Dies habe "logistische" Gründe, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce. Es solle keine Wertung des Treffens sein, sondern hänge mit Rubios Zeitplan zusammen.

Nach ihren Worten wird der US-Sondergesandte Keith Kellogg wie geplant teilnehmen. Unklar blieb, ob der US-Sondergesandte Steve Witkoff teilnehmen würde. Rubio hatte am Dienstagnachmittag (Ortszeit) an einer Kabinettssitzung teilgenommen, bei dem es um den Kampf gegen antichristliche Voreingenommenheit ging.

Trumps zweite Auslandsreise geht in die Golfregion

21.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump reist im Mai in die Golfregion. Vom 13. bis zum 16. Mai will Trump Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen, wie das Weiße Haus am Dienstag in Washington mitteilte. Es ist die zweite bisher angekündigte Auslandsreise des US-Präsidenten seit seiner Vereidigung im Januar. Kommenden Samstag nimmt Trump in Rom an der Beisetzung des verstorbenen Papstes Franziskus teil.

Trump hatte die Golfstaaten bereits Ende März als mögliche Ziele genannt. Als einen der Gründe für die Reise nach Saudi-Arabien nannte Trump milliardenschwere Investitionen der Golfmonarchie in die US-Wirtschaft. Dies bedeute "Arbeitsplätze", sagte Trump.

In Saudi-Arabien hatten US-Vertreter zuletzt mit Delegationen aus Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe verhandelt. Der erhoffte Durchbruch blieb aber aus.

Al Gore vergleicht die Trump-Regierung mit Nazi-Deutschland

10.45 Uhr: Der ehemalige Vizepräsident Al Gore verglich am Montag die Regierung von Präsident Donald Trump mit Nazi-Deutschland. In einer Rede zum Klimawandel sprach er eine düstere Warnung vor Trumps Machtmissbrauch aus. Um ihre Ziele zu erreichen, versuche die Trump-Regierung „ihre eigene bevorzugte Version der Realität zu schaffen". Dabei zieht er den Vergleich zu Adolf Hitlers NSDAP in den 1930er und 40er Jahren. Darüber berichtet "Politico".

"Es war der Mentor von Habermas, Theodor Adorno, der schrieb, dass der erste Schritt beim Abstieg dieser Nation in die Hölle die – ich zitiere – 'Umwandlung aller Fragen der Wahrheit in Fragen der Macht' war. Er beschrieb, wie die Nazis, und ich zitiere wieder, 'den Kern der Unterscheidung zwischen wahr und falsch angriffen", sprach Al Gore vor 150 Anwesenden. 

„Ich verstehe sehr gut, warum es falsch ist, Adolf Hitlers Drittes Reich mit irgendeiner anderen Bewegung zu vergleichen. Es war einzigartig böse, Punkt“, bemerkte Al Gore, fügte indes hinzu: "Aber aus der Geschichte dieses aufkommenden Bösen lassen sich wichtige Lehren ziehen.“ Al Gore war von 1993 bis 2001 Vizepräsident in der Regierung von Bill Clinton. 

Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung

08.38 Uhr: Die Elite-Universität Harvard zieht im Streit mit der US-Regierung vor Gericht. Die Klage zielt darauf, die Blockade milliardenschwerer Fördergelder zu lösen. Das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump verstoße gegen die im ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit, argumentiert Harvard unter anderem.

Harvard weigerte sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. Die weitreichenden Forderungen wurden in einem Behördenbrief mit angeblich unzureichenden Maßnahmen gegen Antisemitismus begründet. Harvard-Präsident Alan Garber kritisierte, die Regierung wolle "kontrollieren, wen wir anstellen und was wir unterrichten".

Erster Republikaner fordert nach Chat-Eklat Konsequenzen für Verteidigungsminister

Dienstag, 22. April, 06.13 Uhr: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gerät nach neuen Enthüllungen in seiner Chat-Affäre immer stärker unter Druck. Erstmals forderte auch ein Abgeordneter der Republikaner von Präsident Donald Trump Konsequenzen für Hegseth. Der Sender NPR berichtete, die Suche nach einem Nachfolger habe bereits begonnen. Das Weiße Haus wies das wenig später zurück.

Hegseth soll Medienberichten zufolge Militärpläne zu Angriffen auf die Huthi-Miliz im Jemen in einem Gruppenchat über die App Signal auch mit seiner Ehefrau und anderen Personen geteilt haben. Hegseths Bruder und sein persönlicher Anwalt sollen demnach auch Chat-Mitglieder gewesen sein - beide haben laut den Medienberichten Jobs im Pentagon, seine Frau hingegen nicht.

Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon, ein ehemaliger Luftwaffen-General und Mitglied im Verteidigungsausschuss, sagte dem Magazin "Politico", Hegseth agiere amateurhaft. Wenn die Berichte über den zweiten Signal-Chat stimmten, sei das "völlig inakzeptabel". Er wolle dem Weißen Haus nicht vorschreiben, wie damit umzugehen sei, aber: "Wenn ich das Sagen hätte, würde ich das nicht tolerieren."

Erste Auslandsreise: Trump kommt zur Papst-Bestattung

22.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump will zur Bestattung von Papst Franziskus nach Italien reisen. Das kündigte er auf der Online-Plattform Truth Social an. Es ist die erste angekündigte Auslandsreise in der neuen Amtszeit. Er werde von seiner Ehefrau Melania begleitet, schrieb Trump. 

Unklar ist nun, ob Trump im Zuge seiner Reise zur Bestattung des Papstes noch weitere Orte besuchen wird. Erst vergangene Woche hatte ihn Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu einem offiziellen Besuch eingeladen. Trump habe dies angenommen, sagte sie bei einem gemeinsamen Treffen im Weißen Haus. Es ist möglich, dass Trump die Einladung Melonis direkt mit seiner Reise zu den Trauerfeierlichkeiten verknüpft.

Zunächst hatte Trump vorgehabt, als erstes Saudi-Arabien zu besuchen. Normalerweise würden amerikanische Präsidenten nach ihrem Amtsantritt London besuchen, sagte er Anfang März. Aber er habe den Saudis erklärt, wenn sie bereit seien, eine Billion US-Dollar in den USA zu investieren, dann würde er zu ihnen kommen. 

Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas aus

08.39 Uhr: Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ausgesetzt. Die Regierung werde angewiesen, "bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen" auszuweisen, hieß es in der am Samstag erlassenen Gerichtsanordnung. 

US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen Monat auf den "Alien Enemies Act" (AEA) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Trump wirft den Migranten vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua anzugehören. 

Die Anordnung zur Pausierung erfolgte, nachdem zuvor Menschenrechtsanwälte einen Eilantrag gestellt hatten, um die Abschiebung von derzeit in einer Einrichtung im US-Bundesstaat Texas festgehaltener Migranten zu stoppen. 

Die Anwälte mehrerer bereits abgeschobener Venezolaner hatten zuvor erklärt, ihre Mandanten seien keine Mitglieder von Tren de Aragua und hätten keine Straftaten begangen. Sie seien vor allem aufgrund ihrer Tätowierungen ins Visier geraten.