„Wer zahlt, schafft an“, besagt eine alte Redensart. Soll heißen: Wer für etwas Geld gibt, bestimmt auch, wofür es ausgegeben wird. Demnach sind die Sozialdemokraten in einer potentiellen schwarz-roten Koalition gut dran: Ihre Kabinettsmitglieder können das meiste Geld ausgeben.

CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, dass CDU und SPD jeweils sieben Ministerien besetzen, die CSU drei. Aber Ministerium ist nicht gleich Ministerium – nicht in Bezug auf seine Bedeutung und nicht in Bezug auf die ihm zur Verfügung stehenden Mittel.

SPD-Minister dürfen das meiste Geld ausgeben

So ist der Bundesminister der Finanzen besonders einflussreich, weil er den Haushaltsplan aufstellt. Davon hängt wiederum ab, wie hoch der Etat jedes einzelnen Ministeriums ausfällt. Der Finanzminister selbst verfügt nur über einen relativ kleinen Etat von gut 10 Milliarden Euro.

Falls es zur CDU/CSU-SPD-Koalition kommt, werden es sozialdemokratische Minister sein, die das meiste Geld ausgeben können. Der „reichste“ Minister ist traditionell der für Arbeit und Soziales.

Im Haushaltsentwurf 2025, der wegen des Bruchs der Ampel noch nicht verabschiedet wurde, waren für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) knapp 180 Milliarden Euro eingeplant. Das sind stolze 37 Prozent des Gesamtetats mit einem Volumen von rund 489 Milliarden Euro.

SPD hat ein klares Übergewicht

Auf Basis der Zahlen für 2025 hat die Plattform „Table.Media“ ausgerechnet, wie die finanziellen Gewichte zwischen Union und SPD in einer neuen Regierung verteilt sind. Das Ergebnis ist eindeutig: Die SPD hat ein klares Übergewicht.

Nur 16,4 Prozent der Wähler haben am 23. Februar ihr Kreuz bei der SPD gemacht. Deren Minister werden aber den 2025er-Zahlen zufolge über 53 Prozent der Bundesausgaben verfügen. CDU und CSU mit ihren 28,5 Prozent haben dagegen nur auf 30 Prozent der Gelder Zugriff, die ihnen die Steuerzahler anvertrauen.

Die restlichen 17 Prozent entfallen auf Aufgaben, die keinem Ministerium direkt zuzuordnen sind, wie die Bedienung der Bundesschulden, die Kosten des Parlamentsbetriebs oder des Bundesverfassungsgerichts.

SPD ist wahrer Herr des Geldes

Zu den Wahlkampfsprüchen der Unionsparteien gehört seit Urzeiten die Behauptung, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen. Oder um Franz Josef Strauß zu zitieren: „So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind die Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen.“

Nun ist es nicht die Aufgabe von Bundesministern, Geldvorräte anzulegen. Das sollte allenfalls der Bundesfinanzminister in guten Zeiten tun, was aber schon lange nicht mehr vorgekommen ist.

Jedenfalls scheinen Friedrich Merz und die Seinen keine Bedenken zu haben, den sozialdemokratischen Partner zum wahren Herrn über das Geld zu machen. So steht das Finanzministerium der SPD zu. Der neue Hausherr könnte Lars Klingbeil heißen, der neue starke Mann der SPD.

Pistorius kann aus dem Vollen schöpfen

Das Arbeitsministerium mit dem höchsten Etat (180 Milliarden Euro) wird auch künftig von einem SPD-Mitglied geführt werden, wahrscheinlich von der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Schon in der Vergangenheit gebot der Verteidigungsminister über den zweithöchsten Etat. Er sollte 2025 ganze 53 Milliarden Euro ausgeben dürfen, elf Prozent des Gesamtetats.

Angesicht der Weltlage wird dieser Etat in den nächsten Jahren deutlich anwachsen, zumal die Ausgaben für Sicherheit überwiegend nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen. Boris Pistorius (SPD), der das Amt weiterhin ausüben dürfte, kann also aus dem Vollen schöpfen.

Union steht als Verliererin da

Schaut man auf die Summen, die einerseits den Ministern der CDU/CSU und andererseits denen der SPD zur Verfügung stehen, steht die Union als Verliererin da. Allerdings können Bundesminister mit ihren Mitteln nicht schalten und walten, wie sie wollen.

So kann der künftige Minister für Arbeit und Soziales nicht eigenhändig das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent belassen. Das muss der Bundestag beschließen. Auf der anderen Seite braucht man keinen großen Etat, um großen Schaden anzurichten. Das „Heizungsgesetz“ des grünen Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck verunsicherte Millionen von Hausbesitzern – ohne, dass er dafür Steuergelder ausgeben musste.

Franz Josef Strauß dürfte im Grab rotieren

Für die SPD ist die Tatsache, dass ihre künftigen Minister viel Geld ausgeben können, ein weiterer Beleg, dass sie trotz ihrer krachenden Wahlniederlage bei den Koalitionsverhandlungen der Union viel abtrotzen konnten.

Bei der Union scheint man dagegen auf den eigenen Wahlslogan aus den 1960er-Jahren zu vertrauen: „Auf den Kanzler kommt es an.“ Franz Josef Strauß jedenfalls dürfte im Grab rotieren.